Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 3063
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 10:28:16)
i6116: Vereinfachung der Gewerbeordnung

Antrag

Folgender Punkt soll an passender Stelle ins Programm aufgenommen werden:

12.10.X Vereinfachung der Gewerbeordnung

In vielen Fällen ist der Zugang zu Gewerben reglementiert, ohne dass dabei Vorteile für die Gesundheit der Kundinnen und Kunden, die Allgemeinheit oder die Umwelt entstehen. Deshalb fordert die Piratenpartei Österreichs die Überführung vieler reglementierter Gewerbe zu freien Gewerben und die Abschaffung anderweitiger überflüssiger Hürden für die Startup-Gründung, welche keinen Mehrwert für die Konsumentinnen und Konsumenten schaffen.

Die Piratenpartei Österreichs vertritt weiters die Ansicht, dass die Qualitätssicherung eine wichtige ordnungspolitische Aufgabe ist und dass sie nicht von jenen Institutionen durchgeführt werden darf, welche kontrolliert werden. Sicherheit entsteht nicht durch übermäßige Reglementierung, sondern durch Transparenz. Wir treten für mehr Transparenz im Gewerbe und bei den Gewerbebehörden ein. Zusätzlich soll diese durch alternative Maßnahmen wie Haftpflichtversicherungen und eine ausgewogenen Mischung aus staatlichen und privatwirtschafltichen Bewertungssystemen sichergestellt werden.

Begründung

• Liste der reglementierten Gewerbe

• Liste der Teilgewerbe

• Bundeseinheitliche Liste der freien Gewerbe