Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag auf Veröffentlichung: Thema 3053
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 6 Tage 21:09:19)
i6089: Kalte Progression - Interview mit Mosaik

Im Blogbeitrag hier: http://mosaik-blog.at/kalte-progression-mit-der-steuerersparnis-ins-steirereck/ hat Landesvorstand Gerhard Hager, der sich auch als "Landesvorstand der Wiener Piraten" dort bezeichnen lässt, sich öffentlich gegen einen Automatismus bei der Anhebung der Progressionsstufen bei der Einkommenssteuer ausgesprochen.

Dies widerspricht der aktuellen [https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Automatische_Anhebung_der_Progressionsstufen_auf_Basis_des_Verbraucherpreisindexes <Beschlusslage>] diametral, denn diese lautet:
 

Automatische Anhebung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes

Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Stabilisierung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Progressionsstufen in der Einkommensbesteuerung. Die Steuerausfälle sollen durch die Einführung einer Steuerprogression auf Einkünfte aus Vermögen und Spekulation sowie durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kompensiert werden.
 

Er hat damit als außenvertretungsbefugtes Organ (Landesvorstand)

1. vorsätzlich oder grob fahrlässig eigene Meinungen als Parteimeinung ausgegeben oder

2. sich zumindest leicht fahrlässig im Widerspruch zum bereits beschlossenen Programm verhalten

Die Fahrlässigkeit ergibt sich daraus, dass ein Blick ins Piratenwiki unter dem Suchbegriff "Progression" gereicht hätte um zu sehen, wie die Position der Piratenpartei, die er zu vertreten hat, in diesem Punkt ist.