Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2896
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:01)
i5894: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 3: Netze

Die Piraten setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung der Wiener am digitalen Wissen gewährleistet ist.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe des Landes Wien an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.
 

I. Aufbau eines Freifunknetzes

Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes in Wien unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze (www.funkfeuer.at) sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz.

Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen – etwa auf gemeindeeigenen Gebäuden – zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. 
 

II. Bereitstellung von Hotspots durch das Land Wien

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung des Landes Wien in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Wiens als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Wienern zu ermöglichen.
 

III. Freistellung der Haftung für Anbieter

Um diese Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausschöpfen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung für die Inhalte, die über offene, anonyme Netzzugangssysteme übertragen werden, erforderlich. Wir werden uns dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Anbieter (etwa auch von TOR-Exit-Nodes) sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.
 

IV. Wienux – freie Software wo immer möglich

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Wien das im Sand verlaufene Projekt Wienux wieder aufnimmt und nach dem Vorbild Münchens (LiMux) die Arbeitsplatzrechner in der Wiener Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, etc) auf freie Software umstellt. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich Kommunen nicht in die Abhängigkeit eines einzelnen Konzerns begeben dürfen. Die Umstellung auf freie Software und offene Formate ist daher nicht nur aus Kostengründen zu begrüßen, sondern auch aus weltanschaulichen Gründen zu begrüßen.