Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2699
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 21:20:18)
i5708: Wahlplattform weiterhin auf Landesebene möglich (Status quo + BGO fix)

Antrag

Die BGO soll wie folgt geändert werden, Änderungen sind Fett markiert:

alt

§16 (2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.

§9 (6) Jede LO hat die folgenden Rechte:

• 1. Teilhabe an den ortsunabhängigen Ressourcen der BO,
• 1. Teilhabe am Budget der BO entsprechend der FO,
• 1. selbsttätiger Wahlantritt (sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt),
• 1. Vertretung der BO vor der lokalen Presse,
• 1. Beschluss und Durchführung regionaler Aktionen,
• 1. Anrufung der bundesweiten Organe und der BGV,
• 1. Aufstellung und Verwaltung eines eigenen Budgets entsprechend der FO,
• 1. Zugang zu den Mitgliederdaten der ihr zugehörigen Mitglieder,
• 1. Führung eines eigenen Logos,
• 1. Erstellung eines Landesparteiprogramms (welches nur Themen behandeln darf, die keine überregionale, bundes- oder europaweite Relevanz haben, und nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm der Bundesorganisation stehen darf).

neu

§16 (2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn ein Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.

§9 (6) Jede LO hat die folgenden Rechte:

• 1. Teilhabe an den ortsunabhängigen Ressourcen der BO,
• 1. Teilhabe am Budget der BO entsprechend der FO,
• 1. Wahlantritt,
• 1. Vertretung der BO vor der lokalen Presse,
• 1. Beschluss und Durchführung regionaler Aktionen,
• 1. Anrufung der bundesweiten Organe und der BGV,
• 1. Aufstellung und Verwaltung eines eigenen Budgets entsprechend der FO,
• 1. Zugang zu den Mitgliederdaten der ihr zugehörigen Mitglieder,
• 1. Führung eines eigenen Logos,
• 1. Erstellung eines Landesparteiprogramms (welches nur Themen behandeln darf, die keine überregionale, bundes- oder europaweite Relevanz haben, und nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm der Bundesorganisation stehen darf).

Begründung

Ich möchte diese Alternative zur Abstimmung stellen vor allem, damit es keinen Grund gibt entweder diesen Antrag oder i5661: Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen zu unterstützen und damit dann die Satzung und BGO zu reparieren.

Die folgenden Anträge werden damit abgeändert oder nichtig gemacht:

• i1498: § 15 BGO - Wahlantritt

• i1508: Alternative Formulierung „sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt“

• i4726: Gleiches Quorum für Wahlkooperationen, wie für Spitzenkandidaten bei eigenständigem Antritt

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2699
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 21:18:14)
i5708: Wahlplattform weiterhin auf Landesebene möglich (Status quo + BGO fix)

Antrag

Die BGO soll wie folgt geändert werden, Änderungen sind Fett markiert:

alt

§16 (2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.

§9 (6) Jede LO hat die folgenden Rechte:

• 1. Teilhabe an den ortsunabhängigen Ressourcen der BO,
• 1. Teilhabe am Budget der BO entsprechend der FO,
• 1. selbsttätiger Wahlantritt (sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt),
• 1. Vertretung der BO vor der lokalen Presse,
• 1. Beschluss und Durchführung regionaler Aktionen,
• 1. Anrufung der bundesweiten Organe und der BGV,
• 1. Aufstellung und Verwaltung eines eigenen Budgets entsprechend der FO,
• 1. Zugang zu den Mitgliederdaten der ihr zugehörigen Mitglieder,
• 1. Führung eines eigenen Logos,
• 1. Erstellung eines Landesparteiprogramms (welches nur Themen behandeln darf, die keine überregionale, bundes- oder europaweite Relevanz haben, und nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm der Bundesorganisation stehen darf).

neu

§16 (2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn ein Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.

§9 (6) Jede LO hat die folgenden Rechte:

• 1. Teilhabe an den ortsunabhängigen Ressourcen der BO,
• 1. Teilhabe am Budget der BO entsprechend der FO,
• 1. Wahlantritt,
• 1. Vertretung der BO vor der lokalen Presse,
• 1. Beschluss und Durchführung regionaler Aktionen,
• 1. Anrufung der bundesweiten Organe und der BGV,
• 1. Aufstellung und Verwaltung eines eigenen Budgets entsprechend der FO,
• 1. Zugang zu den Mitgliederdaten der ihr zugehörigen Mitglieder,
• 1. Führung eines eigenen Logos,
• 1. Erstellung eines Landesparteiprogramms (welches nur Themen behandeln darf, die keine überregionale, bundes- oder europaweite Relevanz haben, und nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm der Bundesorganisation stehen darf).

Begründung

Ich möchte diese Alternative zur Abstimmung stellen vor allem, damit es keinen Grund gibt entweder diesen Antrag oder i5661: Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen nicht zu unterstützen und damit dann die Satzung und BGO nicht zu reparieren.

Die folgenden Anträge werden damit abgeändert oder nichtig gemacht:

• i1498: § 15 BGO - Wahlantritt

• i1508: Alternative Formulierung „sofern dieser nicht in einer Wahlkooperation erfolgt“

• i4726: Gleiches Quorum für Wahlkooperationen, wie für Spitzenkandidaten bei eigenständigem Antritt

Neuer Änderungswunsch: "oder gemäß der LDO" aus BGO §16 (2) streichen.

Der Antrag sollte auch "oder gemäß der LDO" aus BGO §16 (2) streichen, da in der Satzung explizit nur die BGV erwähnt ist.

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2699
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 14:22:38)
i5661: Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen

Antrag

Die Satzung soll in § 8. Bundesgeneralversammlung (BGV), Absatz 4 wie folgt geändert werden:

alter Text

(4) Sie wählt die bundesweiten Wahlvorschläge und beschließt über das Parteiprogramm, inhaltliche Anträge auf Bundesebene, Budgetvoranschlag und Entlastung der Bundesorgane. Über die Entlastung eines Organs wird als Gesamtorgan abgestimmt, sofern die BGV nicht stattdessen eine Entlastung der einzelnen Mitglieder durchzuführen beschließt. Sie nimmt die Tätigkeitsberichte der Bundesorgane entgegen und wählt in diese entsprechend dieser Satzung; sie kann die von ihr gewählten Mitglieder der Bundesorgane vorzeitig abwählen; sie *entscheidet über Wahlplattformen und *erteilt Handlungsaufträge an BV, BGF und EBV; sie wählt die Vertretenden in den Organisationen, deren Mitglied die Piratenpartei Österreichs ist.

neuer Text

(4) Sie wählt die bundesweiten Wahlvorschläge und beschließt über das Parteiprogramm, inhaltliche Anträge auf Bundesebene, Budgetvoranschlag und Entlastung der Bundesorgane. Über die Entlastung eines Organs wird als Gesamtorgan abgestimmt, sofern die BGV nicht stattdessen eine Entlastung der einzelnen Mitglieder durchzuführen beschließt. Sie nimmt die Tätigkeitsberichte der Bundesorgane entgegen und wählt in diese entsprechend dieser Satzung; sie kann die von ihr gewählten Mitglieder der Bundesorgane vorzeitig abwählen; sie erteilt Handlungsaufträge an BV, BGF und EBV; sie wählt die Vertretenden in den Organisationen, deren Mitglied die Piratenpartei Österreichs ist.
 

sowie um den folgenden Absatz im selben §8 ergänzt werden:

neuer Absatz

(*) Sie entscheidet über Wahlplattformen. Wahlbündnisse auf Landesebene bedürfen der Genehmigung durch die BGV, näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung

Begründung

Zur Vermeidung von Unklarheiten beim Eingehen von Wahlplattformen, soll diese in einem eigenen Absatz definiert werden, da der Absatz §8(4) über §13(4) auch für eine LGV gilt.

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2699
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 6 Tage 14:06:37)
i5661: Entscheidung über Wahlplattform für BGV aus §8(4) herausziehen

Antrag

Die Satzung soll in § 8. Bundesgeneralversammlung (BGV), Absatz 4 wie folgt geändert werden:

alter Text

(4) Sie wählt die bundesweiten Wahlvorschläge und beschließt über das Parteiprogramm, inhaltliche Anträge auf Bundesebene, Budgetvoranschlag und Entlastung der Bundesorgane. Über die Entlastung eines Organs wird als Gesamtorgan abgestimmt, sofern die BGV nicht stattdessen eine Entlastung der einzelnen Mitglieder durchzuführen beschließt. Sie nimmt die Tätigkeitsberichte der Bundesorgane entgegen und wählt in diese entsprechend dieser Satzung; sie kann die von ihr gewählten Mitglieder der Bundesorgane vorzeitig abwählen; sie *entscheidet über Wahlplattformen und *erteilt Handlungsaufträge an BV, BGF und EBV; sie wählt die Vertretenden in den Organisationen, deren Mitglied die Piratenpartei Österreichs ist.

neuer Text

(4) Sie wählt die bundesweiten Wahlvorschläge und beschließt über das Parteiprogramm, inhaltliche Anträge auf Bundesebene, Budgetvoranschlag und Entlastung der Bundesorgane. Über die Entlastung eines Organs wird als Gesamtorgan abgestimmt, sofern die BGV nicht stattdessen eine Entlastung der einzelnen Mitglieder durchzuführen beschließt. Sie nimmt die Tätigkeitsberichte der Bundesorgane entgegen und wählt in diese entsprechend dieser Satzung; sie kann die von ihr gewählten Mitglieder der Bundesorgane vorzeitig abwählen; sie erteilt Handlungsaufträge an BV, BGF und EBV; sie wählt die Vertretenden in den Organisationen, deren Mitglied die Piratenpartei Österreichs ist.
 

sowie um die folgenden Absätze im selben §8 ergänzt werden:

neue Absätze

(*) Sie entscheidet über Wahlplattformen. Wahlbündnisse auf Landesebene bedürfen der Genehmigung durch die BGV, näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung.

(*) Sie wird zwischen den Sitzungen von digitalen Abstimmungen der Mitglieder und EBV vertreten. Näheres zu den digitalen Abstimmungen regelt die Bundesgeschäftsordnung (BGO).

Begründung

Zur Vermeidung von Unklarheiten beim Eingehen von Wahlplattformen, soll diese in einem eigenen Absatz definiert werden, da der Absatz §8(4) über §13(4) auch für eine LGV gilt.

Anregungen

• Klarer formulieren.: wurde ergänzt.

• "oder gemäß der LDO" aus BGO §16 (2) streichen.: das ist schwieriger. Ich möchte den Absatz aus der BGO nicht streichen. Andererseits gibt es zu digitalen Abstimmungen / Liquid noch nichts in der Satzung. Daher habe ich versucht, dies durch einen weiteren Absatz einzubauen. Lieber wäre mir, wenn digitale Abstimmungen durch eine eigene Satzungsänderung eingebracht werden würde. Weitere Vorschläge dazu sind willkommen.