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Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen den von der LGV-Wien 2015-1 beschlossenen Antritt in einer Wahlplattform aus (self.Allgemein)
submitted 9 years ago by Liquid to Allgemein
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:57) i5633: Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen den von der LGV-Wien 2015-1 beschlossenen Antritt in einer Wahlplattform aus
Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen den von der LGV-Wien 2015-1 beschlossenen Antritt in einer Wahlplattform aus Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten Die Bundespartei untersagt der LO Wien - trotz gegenteiligem Beschluss der Wiener Piraten - bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl in einem Wahlbündnis anzutreten. Ein Wahlantritt der Piratenpartei wird dadurch – angesichts der sehr hohen Zahl notwendiger Unterstützungserklärungen – wird dadruch höchst unwahrscheinlich! https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2015-1/Antr%C3%A4ge Begründung Es sind ausreichend Resourcen (Manpower und finanzielle Mittel) vorhanden um in Wien einen erfolgversprechenden Wahlkampf zu führen und somit den Piraten zu ausreichend Öffentlichkeit und politischer Relevanz zu verhelfen. Anders als in Tschechien ist es nicht notwendig sich nach Partnern umzusehen um piratische Ziele auch umsetzen zu können. Wir gehen davon aus, dass die Piraten - anders als alle anderen Parteien - nicht mit Partnern zusammenarbeiten muss!
Die Bundespartei untersagt der LO Wien - trotz gegenteiligem Beschluss der Wiener Piraten - bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl in einem Wahlbündnis anzutreten. Ein Wahlantritt der Piratenpartei wird dadurch – angesichts der sehr hohen Zahl notwendiger Unterstützungserklärungen – wird dadruch höchst unwahrscheinlich!
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2015-1/Antr%C3%A4ge
Es sind ausreichend Resourcen (Manpower und finanzielle Mittel) vorhanden um in Wien einen erfolgversprechenden Wahlkampf zu führen und somit den Piraten zu ausreichend Öffentlichkeit und politischer Relevanz zu verhelfen.
Anders als in Tschechien ist es nicht notwendig sich nach Partnern umzusehen um piratische Ziele auch umsetzen zu können. Wir gehen davon aus, dass die Piraten - anders als alle anderen Parteien - nicht mit Partnern zusammenarbeiten muss!
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 9 years ago
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Neu (noch 7 Tage 22:52:34) i5633: Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen den von der LGV-Wien 2015-1 beschlossenen Antritt in einer Wahlplattform aus
Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen den von der LGV-Wien 2015-1 beschlossenen Antritt in einer Wahlplattform aus Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten Die Bundespartei untersagt der LO Wien - trotz gegenteiligem Beschluss der Wiener Piraten - bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl in einem Wahlbündnis anzutreten. Ein Wahlantritt der Piratenpartei wird dadurch – angesichts der sehr hohen Zahl notwendiger Unterstützungserklärungen – höchst wahrscheinlich! https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2015-1/Antr%C3%A4ge Begründung Es sind ausreichend Resourcen (Manpower und finanzielle Mittel) vorhanden um in Wien einen erfolgversprechenden Wahlkampf zu führen und somit den Piraten zu ausreichend Öffentlichkeit und politischer Relevanz zu verhelfen. Anders als in Tschechien ist es nicht notwendig sich nach Partnern umzusehen um piratische Ziele auch umsetzen zu können. Wir gehen davon aus, dass die Piraten - anders als alle anderen Parteien - nicht mit Partnern zusammenarbeiten muss!
Die Bundespartei untersagt der LO Wien - trotz gegenteiligem Beschluss der Wiener Piraten - bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl in einem Wahlbündnis anzutreten. Ein Wahlantritt der Piratenpartei wird dadurch – angesichts der sehr hohen Zahl notwendiger Unterstützungserklärungen – höchst wahrscheinlich!
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:29)
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Neue Initiative Phase: Diskussion (noch 2 Tage 12:55:25) i5637: Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich für jede Art von Wahlplattform gemäß Antrag 2 der LGV Wien 2015-1 aus
Antrag Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich für jede Art von Wahlplattform die den Bedingungen im Antrag 2 der LGV Wien 2015-1 entsprechen aus Antrag 2 Der Antrag 2 lautete folgendermaßen (http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2015-1/Antr%C3%A4ge#Antrag_2): Antragssteller Danton & Faithless Möglicher Antritt der Piratenpartei bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl auf einer Plattform mit anderen Parteien. Die Landesgeneralversamlung erteilt dem LV den Auftrag mit möglichen Partnern zu Verhandeln ob ein Antritt der Piratenpartei Wien bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 auf einer gemeinsamen Plattform für progressive Politik möglich ist - erste Gespräche hat es dazu schon gegeben. Der Landesvorstand (LV) erhält von der Landesgeneralversammlung (LGV) den Auftrag, dies mit anderen Teilen einer solchen Plattform zu organisieren, zu verhandeln und unter Vorbehalt satzungsgemäß einzugehen. Ziel aus Sicht der Piratenpartei ist dass die Piratenpartei - anders als beim Wahlbündnis “Europa anders” im Wahlkampf als eigenständige Partei sichtbar sein wird und einen “eigenen” Wahlkampf mit eigenem Wahlprogramm führt. Die Piratenpartei wird allerdings am Wahlzettel nicht eigenständig aufscheinen, sondern als teil der [Arbeitstitel](Arbeitstitel) “Plattform für progressive Politik”. Die Vereinbarung wird Statutengemäß außerdem auf Bundesebene per Liquid abgestimmt. Sollte keine tragbare Vereinbarung zustande kommen, wird die Piratenpartei bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl alleine antreten. Begründung: Es gibt in Wien immer noch eine demokratiefeindliche Sperrklausel die es „Kleinparteien“ schwer macht den EInzug in den Gemeinderat zu schaffen. Mit einer gemeinsamen Plattform, in der keine der “Kleinparteien “ die eigene identität aufgeben muss, haben wir eine echte Chance den Einzug in den Landtag zu schaffen. Bei überspringen der 5 %-Hürde bedeutet das mindestens 3 Abgeordnete, also mindestens einen für die Piraten. So können wir es schaffen zumindest einen Pireaten in den Landtag zu bekommen. Auf Bezirksebene werden die Listen fair mit Vertretern der einzelnen Teilnehmer dieser Plattform besetzt, sodass auch hier wesentlich wahrscheinlicher ist, dass Piraten auf Bezirksebene den Einzug in Bezirksvertretungen schaffen und Piraten-Politik machen können. Der gegebenenfalls gewählte Vertreter der Piratenpartei wird während der nächsten Legislaturperiode auch ganz klar als Pirat auftreten - nicht als Vertreter einer Wahlplattform. Wobei jedoch mit Mandataren der Partner die Bildung eines gemeinsamen Klubs angestrebt wird. Eine etwaige Parteienförderung wird auf Bezirksebene aliquot an die jeweiligen Partner ausbezahlt. Eine etwaige Förderung bei einem Einzug in den Gemeinderat wird von den Mitgliedern der Plattform gemeinsam verwaltet die über die Verwendung des Geldes gemeinschaftlich Entscheiden. Etwa auch zur Finanzierung eines ähnlichen bundesweiten Projekts. Begründung Die LO Wien hat bisher noch keinen konkreten Entwurf bereitgestellt aber da es nötig ist eine 70% Zustimmung für ein Bündnis zu bekommen muss so ein Antrag her. Vor allem weil wenn i5633 abgelehnt wird immer noch der Status Quo gilt und dieser durch einen älteren Beschluss definiert wird der alle Bündnisse ablehnt. Falls ein ordentlicher Beschluss mit einer konkreten Wahlplattform erfolgt wird diese Initiative von mir zurückgezogen!
Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich für jede Art von Wahlplattform die den Bedingungen im Antrag 2 der LGV Wien 2015-1 entsprechen aus
Der Antrag 2 lautete folgendermaßen (http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2015-1/Antr%C3%A4ge#Antrag_2):
Antragssteller Danton & Faithless
Möglicher Antritt der Piratenpartei bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl auf einer Plattform mit anderen Parteien. Die Landesgeneralversamlung erteilt dem LV den Auftrag mit möglichen Partnern zu Verhandeln ob ein Antritt der Piratenpartei Wien bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 auf einer gemeinsamen Plattform für progressive Politik möglich ist - erste Gespräche hat es dazu schon gegeben. Der Landesvorstand (LV) erhält von der Landesgeneralversammlung (LGV) den Auftrag, dies mit anderen Teilen einer solchen Plattform zu organisieren, zu verhandeln und unter Vorbehalt satzungsgemäß einzugehen. Ziel aus Sicht der Piratenpartei ist dass die Piratenpartei - anders als beim Wahlbündnis “Europa anders” im Wahlkampf als eigenständige Partei sichtbar sein wird und einen “eigenen” Wahlkampf mit eigenem Wahlprogramm führt. Die Piratenpartei wird allerdings am Wahlzettel nicht eigenständig aufscheinen, sondern als teil der [Arbeitstitel](Arbeitstitel) “Plattform für progressive Politik”. Die Vereinbarung wird Statutengemäß außerdem auf Bundesebene per Liquid abgestimmt. Sollte keine tragbare Vereinbarung zustande kommen, wird die Piratenpartei bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl alleine antreten.
Begründung:
Es gibt in Wien immer noch eine demokratiefeindliche Sperrklausel die es „Kleinparteien“ schwer macht den EInzug in den Gemeinderat zu schaffen. Mit einer gemeinsamen Plattform, in der keine der “Kleinparteien “ die eigene identität aufgeben muss, haben wir eine echte Chance den Einzug in den Landtag zu schaffen. Bei überspringen der 5 %-Hürde bedeutet das mindestens 3 Abgeordnete, also mindestens einen für die Piraten. So können wir es schaffen zumindest einen Pireaten in den Landtag zu bekommen.
Auf Bezirksebene werden die Listen fair mit Vertretern der einzelnen Teilnehmer dieser Plattform besetzt, sodass auch hier wesentlich wahrscheinlicher ist, dass Piraten auf Bezirksebene den Einzug in Bezirksvertretungen schaffen und Piraten-Politik machen können. Der gegebenenfalls gewählte Vertreter der Piratenpartei wird während der nächsten Legislaturperiode auch ganz klar als Pirat auftreten - nicht als Vertreter einer Wahlplattform. Wobei jedoch mit Mandataren der Partner die Bildung eines gemeinsamen Klubs angestrebt wird.
Eine etwaige Parteienförderung wird auf Bezirksebene aliquot an die jeweiligen Partner ausbezahlt. Eine etwaige Förderung bei einem Einzug in den Gemeinderat wird von den Mitgliedern der Plattform gemeinsam verwaltet die über die Verwendung des Geldes gemeinschaftlich Entscheiden. Etwa auch zur Finanzierung eines ähnlichen bundesweiten Projekts.
Die LO Wien hat bisher noch keinen konkreten Entwurf bereitgestellt aber da es nötig ist eine 70% Zustimmung für ein Bündnis zu bekommen muss so ein Antrag her. Vor allem weil wenn i5633 abgelehnt wird immer noch der Status Quo gilt und dieser durch einen älteren Beschluss definiert wird der alle Bündnisse ablehnt.
Falls ein ordentlicher Beschluss mit einer konkreten Wahlplattform erfolgt wird diese Initiative von mir zurückgezogen!
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 2 Tage 12:12:20) i5637: Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich für jede Art von Wahlplattform gemäß Antrag 2 der LGV Wien 2015-1 aus
Antrag Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich für jede Art von Wahlplattform die den Bedingungen im Antrag 2 der LGV Wien 2015-1 entsprechen aus Antrag 2 Der Antrag 2 lautete folgendermaßen (http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2015-1/Antr%C3%A4ge#Antrag_2): Antragssteller Danton & Faithless Möglicher Antritt der Piratenpartei bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl auf einer Plattform mit anderen Parteien. Die Landesgeneralversamlung erteilt dem LV den Auftrag mit möglichen Partnern zu Verhandeln ob ein Antritt der Piratenpartei Wien bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 auf einer gemeinsamen Plattform für progressive Politik möglich ist - erste Gespräche hat es dazu schon gegeben. Der Landesvorstand (LV) erhält von der Landesgeneralversammlung (LGV) den Auftrag, dies mit anderen Teilen einer solchen Plattform zu organisieren, zu verhandeln und unter Vorbehalt satzungsgemäß einzugehen. Ziel aus Sicht der Piratenpartei ist dass die Piratenpartei - anders als beim Wahlbündnis “Europa anders” im Wahlkampf als eigenständige Partei sichtbar sein wird und einen “eigenen” Wahlkampf mit eigenem Wahlprogramm führt. Die Piratenpartei wird allerdings am Wahlzettel nicht eigenständig aufscheinen, sondern als teil der [Arbeitstitel](Arbeitstitel) “Plattform für progressive Politik”. Die Vereinbarung wird Statutengemäß außerdem auf Bundesebene per Liquid abgestimmt. Sollte keine tragbare Vereinbarung zustande kommen, wird die Piratenpartei bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl alleine antreten. Begründung: Es gibt in Wien immer noch eine demokratiefeindliche Sperrklausel die es „Kleinparteien“ schwer macht den EInzug in den Gemeinderat zu schaffen. Mit einer gemeinsamen Plattform, in der keine der “Kleinparteien “ die eigene identität aufgeben muss, haben wir eine echte Chance den Einzug in den Landtag zu schaffen. Bei überspringen der 5 %-Hürde bedeutet das mindestens 3 Abgeordnete, also mindestens einen für die Piraten. So können wir es schaffen zumindest einen Pireaten in den Landtag zu bekommen. Auf Bezirksebene werden die Listen fair mit Vertretern der einzelnen Teilnehmer dieser Plattform besetzt, sodass auch hier wesentlich wahrscheinlicher ist, dass Piraten auf Bezirksebene den Einzug in Bezirksvertretungen schaffen und Piraten-Politik machen können. Der gegebenenfalls gewählte Vertreter der Piratenpartei wird während der nächsten Legislaturperiode auch ganz klar als Pirat auftreten - nicht als Vertreter einer Wahlplattform. Wobei jedoch mit Mandataren der Partner die Bildung eines gemeinsamen Klubs angestrebt wird. Eine etwaige Parteienförderung wird auf Bezirksebene aliquot an die jeweiligen Partner ausbezahlt. Eine etwaige Förderung bei einem Einzug in den Gemeinderat wird von den Mitgliedern der Plattform gemeinsam verwaltet die über die Verwendung des Geldes gemeinschaftlich Entscheiden. Etwa auch zur Finanzierung eines ähnlichen bundesweiten Projekts. Begründung Die LO Wien hat bisher noch keinen konkreten Entwurf bereitgestellt aber da es nötig ist eine 70% Zustimmung für ein Bündnis zu bekommen muss so ein Antrag her. Vor allem weil wenn i5633 abgelehnt wird immer noch der Status Quo gilt und dieser durch einen älteren Beschluss definiert wird der alle Bündnisse ablehnt. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5150.html Falls ein ordentlicher Beschluss mit einer konkreten Wahlplattform erfolgt wird diese Initiative von mir zurückgezogen!
Die LO Wien hat bisher noch keinen konkreten Entwurf bereitgestellt aber da es nötig ist eine 70% Zustimmung für ein Bündnis zu bekommen muss so ein Antrag her. Vor allem weil wenn i5633 abgelehnt wird immer noch der Status Quo gilt und dieser durch einen älteren Beschluss definiert wird der alle Bündnisse ablehnt. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5150.html
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:16)
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Neue Initiative Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 15:45:07) i5658: Initiative i5633: Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen den von der LGV-Wien 2015-1 beschlossenen Antritt in einer Wahlplattform aus
Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen den von der LGV-Wien 2015-1 beschlossenen Antritt in einer Wahlplattform aus Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten Die Bundespartei untersagt der LO Wien - trotz gegenteiligem Beschluss der Wiener Piraten - bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl in einem Wahlbündnis anzutreten. Ein Wahlantritt der Piratenpartei wird dadurch – angesichts der sehr hohen Zahl notwendiger Unterstützungserklärungen – höchst unwahrscheinlich! https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2015-1/Antr%C3%A4ge Begründung Es sind nicht genügend Resourcen (Manpower und finanzielle Mittel) vorhanden um in Wien einen erfolgversprechenden Wahlkampf zu führen und somit den Piraten zu ausreichend Öffentlichkeit und politischer Relevanz zu verhelfen. Derzeit ist die Bundespartei/LO nicht schlagkräftig genug um einen Wahlkampf erfolgreich führen zu können. Konsolidierung ist angesagt. Wichtiger wäre durch Themensetting in den Medien wieder Relevanz zu erlangen. Auf internationaler Ebene werden durch Julia Reda immer wieder Akzente gesetzt, diese Themen müsste man auch auf nationaler Ebene nutzen und forcieren. Ein weiterer Wahlkampf in Wien in würde Bundesweit lähmen und auch in der LO Wien Kräfte unnötig binden.
Die Bundespartei untersagt der LO Wien - trotz gegenteiligem Beschluss der Wiener Piraten - bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl in einem Wahlbündnis anzutreten. Ein Wahlantritt der Piratenpartei wird dadurch – angesichts der sehr hohen Zahl notwendiger Unterstützungserklärungen – höchst unwahrscheinlich!
Es sind nicht genügend Resourcen (Manpower und finanzielle Mittel) vorhanden um in Wien einen erfolgversprechenden Wahlkampf zu führen und somit den Piraten zu ausreichend Öffentlichkeit und politischer Relevanz zu verhelfen. Derzeit ist die Bundespartei/LO nicht schlagkräftig genug um einen Wahlkampf erfolgreich führen zu können. Konsolidierung ist angesagt. Wichtiger wäre durch Themensetting in den Medien wieder Relevanz zu erlangen. Auf internationaler Ebene werden durch Julia Reda immer wieder Akzente gesetzt, diese Themen müsste man auch auf nationaler Ebene nutzen und forcieren. Ein weiterer Wahlkampf in Wien in würde Bundesweit lähmen und auch in der LO Wien Kräfte unnötig binden.
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Neue Initiative Phase: Eingefroren (noch 21:42:50) i5682: Kein Wahlbündnis
Antrag Die Piratenpartei Österreichs entscheidet sich, weiterhin keine Wahlbündnisse jeglicher Art oder sonstige Kooperationen im Zusammenhang mit Wahlen mit anderen Parteien und Gruppierungen einzugehen. Der Beschluss der LGV Wien, dem Landesvorstand ein Mandat zur Verhandlung und zum Abschluss eines solchen Bündnisses zu geben, wird hiermit (unabhängig von seiner ursprünglichen Gültigkeit) explizit widerrufen. Begründung Die Gründe für eine Ablehnung der Anträge zum Walbündnis "Wien Anders" können für jeden unterschiedlich sein. Beispiele: Geringe Chancen auf GR-Einzug auch im Bündnis Betrachten wir die nackten Zahlen: Europawahl (Wahlbeteiligung 43,3%): Anders (KPÖ, Piraten, Wandel) 19.523 Wähler in Wien Nationalratswahl (Wahlbeteiligung 69,7%): KPÖ 13.187, Piraten 7.842, Wandel 1.494 - gesamt 22.523 Wähler in Wien Wienwahl 2010 (Wahlbeteiligung 67%): KPÖ alleine 8.425 Wähler Ausgehend von der Wahlbeteiligung 2010 bräuchte eine Partei ca. 40.000 Stimmen um die 5%-Hürde und damit den Einzug in den Gemeinderat zu schaffen. Das heißt "Wien anders" braucht doppelt so viele Wähler wie "Europa Anders" in Wien hatte, um in den Gemeinderat einzuziehen. Im Unterschied zu EA gibt es diesmal aber kein Zugpferd wie Martin Ehrenhauser (inkl. Mandatsbonus und mit Steuergeld bezahlte Angestellte, die den Wahlkampf schupfen). Ausgehend von den Wählern der KPÖ 2010 braucht "Wien Anders" zusätzlich rund 31.000 Stimmen. Dass Piraten, Unabhängige und grüne Splittergruppen (Echt6 und Echt8 zusammen 1.734 Stimmen auf Bezirksebene) diese Lücke füllen können, braucht es ein Wunder. Der Einzug in den Gemeinderat ist sowohl im Bündnis als auch eigenständig gleichermaßen unrealistisch. Mandate auf Bezirksebene hingegen sind auch von den Piraten alleine schaffbar - dazu braucht es kein Bündnis. Die ausgehandelte Bündnis-Vereinbarung Die Eigenständigkeit im Wahlkampf und beim Programm, wie im LGV-Antrag 2 angeführt, ist nicht gegeben Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Die Vereinbarung enthält Bestimmungen, die nicht mehr in den Verantwortungsbereich der LO Wien fallen (Antritt NR-Wahl) Die Vereinbarung enthält keinerlei Regelung, wie das gemeinsame Programm ausgearbeitet und beschlossen werden soll, sondern nur die Feststellung, dass es ein solches gibt. Wie wird hier Basisdemokratie und Einhaltung des Piraten-Programms gewährleistet? Die in der Satzung der Piraten festgeschriebene geheime Wahl von Listenplätzen wird durch offene Abstimmung ersetzt. Der Großteil der Liste wird überhaupt nicht gewählt, sondern vom "Rat" bestimmt. Für eine Bewegung die mehr Demokratie fordert ein absolutes Armutszeugnis. Mindestens 50% von zu erwartenden Förderungen fließen (abzüglich Darlehen) in Rücklagen für den Antritt des Bündnisses zur nächsten Wahl. Was einer ausstehenden Entscheidung der Piraten zur darauffolgenden GRW selbstständig anzutreten vorgreift und entgegenwirkt. Die Piratenpartei sollte generell keine Wahlbündnisse mehr eingehen Durch Europa Anders hat die Piratenpartei viele Aktive verloren, dies ist auch durch weitere Bündnisse zu erwarten Wahlbündnisse machen nur Sinn, wenn das Ziel die Verschmelzung der einzelnen Gruppierungen ist (siehe LIF/NEOS) Wahlbündnisse verwässern die Ziele der Piraten Wahlbündnisse hindern die Piraten, aus eigener Kraft gesund zu wachsen Die Kommunisten als potenzieller Kooperationspartner Die Kommunisten haben ein rückständiges Image, das in einem Bündnis auf die Piraten abfärbt Kommunisten sind für einen Großteil der Menschen in Österreich unwählbar, was auch ein Wahlbündnis, das die Kommunisten inkludiert, unwählbar macht. Der Kommunismus steht mehr als jede andere Ideologie für Überwachung und Unterdrückung (China, Nordkorea, DDR,..) - das Gegenteil von dem, was die Piraten fordern. Die KPÖ fällt den Kooperationspartnern bei der ersten Gelegenheit in den Rücken (siehe Anti-EU-Kampagne im EA-Wahlkampf) Die KPÖ hat keine zeitgemäßen Ideen, sondern fordert Dinge wie die Verstaatlichung privater Unternehmen aufgrund ihrer Größe (z.B. Siemens - KPÖ-Bundessprecher Messner in der ORF-Pressestunde) Die handelnden Personen Personen, die auf Seiten der Piraten für dieses Bündnis eintreten, haben gegen geltende Beschlüsse verstoßen und angekündigt dies auch weiterhin zu tun, sofern es ihrem persönlichen Ziel - dem Durchdrücken dieses Bündnisses - dient. Genau diesen Personen wird durch die Zustimmung zum Bündnis (va. zur Bündnis-Vereinbarung) eine umfassende Vollmacht ausgestellt, die weit über ihre sonstigen Kompetenzen innerhalb der Piratenpartei reicht. An diesem Bündnis sind Personen beteiligt, die einmal Piraten waren und uns zum Abschied den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben. Siehe zB Domaininhaber von www.anders.wien Keine Transparenz Die in BGO §16.2 festgeschriebene Transparenz in der Vorbereitung dieses Wahlbündnisses wurde nicht umgesetzt, sodass sogar der Bundesvorstand von Handlungen der beteiligten Piraten aus der Presse erfuhr.
Die Piratenpartei Österreichs entscheidet sich, weiterhin keine Wahlbündnisse jeglicher Art oder sonstige Kooperationen im Zusammenhang mit Wahlen mit anderen Parteien und Gruppierungen einzugehen. Der Beschluss der LGV Wien, dem Landesvorstand ein Mandat zur Verhandlung und zum Abschluss eines solchen Bündnisses zu geben, wird hiermit (unabhängig von seiner ursprünglichen Gültigkeit) explizit widerrufen.
Die Gründe für eine Ablehnung der Anträge zum Walbündnis "Wien Anders" können für jeden unterschiedlich sein. Beispiele:
Betrachten wir die nackten Zahlen:
Europawahl (Wahlbeteiligung 43,3%): Anders (KPÖ, Piraten, Wandel) 19.523 Wähler in Wien
Nationalratswahl (Wahlbeteiligung 69,7%): KPÖ 13.187, Piraten 7.842, Wandel 1.494 - gesamt 22.523 Wähler in Wien
Wienwahl 2010 (Wahlbeteiligung 67%): KPÖ alleine 8.425 Wähler
Ausgehend von der Wahlbeteiligung 2010 bräuchte eine Partei ca. 40.000 Stimmen um die 5%-Hürde und damit den Einzug in den Gemeinderat zu schaffen.
Das heißt "Wien anders" braucht doppelt so viele Wähler wie "Europa Anders" in Wien hatte, um in den Gemeinderat einzuziehen. Im Unterschied zu EA gibt es diesmal aber kein Zugpferd wie Martin Ehrenhauser (inkl. Mandatsbonus und mit Steuergeld bezahlte Angestellte, die den Wahlkampf schupfen). Ausgehend von den Wählern der KPÖ 2010 braucht "Wien Anders" zusätzlich rund 31.000 Stimmen. Dass Piraten, Unabhängige und grüne Splittergruppen (Echt6 und Echt8 zusammen 1.734 Stimmen auf Bezirksebene) diese Lücke füllen können, braucht es ein Wunder.
Der Einzug in den Gemeinderat ist sowohl im Bündnis als auch eigenständig gleichermaßen unrealistisch. Mandate auf Bezirksebene hingegen sind auch von den Piraten alleine schaffbar - dazu braucht es kein Bündnis.
Die Eigenständigkeit im Wahlkampf und beim Programm, wie im LGV-Antrag 2 angeführt, ist nicht gegeben
Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen
Die Vereinbarung enthält Bestimmungen, die nicht mehr in den Verantwortungsbereich der LO Wien fallen (Antritt NR-Wahl)
Die Vereinbarung enthält keinerlei Regelung, wie das gemeinsame Programm ausgearbeitet und beschlossen werden soll, sondern nur die Feststellung, dass es ein solches gibt. Wie wird hier Basisdemokratie und Einhaltung des Piraten-Programms gewährleistet?
Die in der Satzung der Piraten festgeschriebene geheime Wahl von Listenplätzen wird durch offene Abstimmung ersetzt.
Der Großteil der Liste wird überhaupt nicht gewählt, sondern vom "Rat" bestimmt. Für eine Bewegung die mehr Demokratie fordert ein absolutes Armutszeugnis.
Mindestens 50% von zu erwartenden Förderungen fließen (abzüglich Darlehen) in Rücklagen für den Antritt des Bündnisses zur nächsten Wahl. Was einer ausstehenden Entscheidung der Piraten zur darauffolgenden GRW selbstständig anzutreten vorgreift und entgegenwirkt.
Durch Europa Anders hat die Piratenpartei viele Aktive verloren, dies ist auch durch weitere Bündnisse zu erwarten
Wahlbündnisse machen nur Sinn, wenn das Ziel die Verschmelzung der einzelnen Gruppierungen ist (siehe LIF/NEOS)
Wahlbündnisse verwässern die Ziele der Piraten
Wahlbündnisse hindern die Piraten, aus eigener Kraft gesund zu wachsen
Die Kommunisten haben ein rückständiges Image, das in einem Bündnis auf die Piraten abfärbt
Kommunisten sind für einen Großteil der Menschen in Österreich unwählbar, was auch ein Wahlbündnis, das die Kommunisten inkludiert, unwählbar macht.
Der Kommunismus steht mehr als jede andere Ideologie für Überwachung und Unterdrückung (China, Nordkorea, DDR,..) - das Gegenteil von dem, was die Piraten fordern.
Die KPÖ fällt den Kooperationspartnern bei der ersten Gelegenheit in den Rücken (siehe Anti-EU-Kampagne im EA-Wahlkampf)
Die KPÖ hat keine zeitgemäßen Ideen, sondern fordert Dinge wie die Verstaatlichung privater Unternehmen aufgrund ihrer Größe (z.B. Siemens - KPÖ-Bundessprecher Messner in der ORF-Pressestunde)
Personen, die auf Seiten der Piraten für dieses Bündnis eintreten, haben gegen geltende Beschlüsse verstoßen und angekündigt dies auch weiterhin zu tun, sofern es ihrem persönlichen Ziel - dem Durchdrücken dieses Bündnisses - dient. Genau diesen Personen wird durch die Zustimmung zum Bündnis (va. zur Bündnis-Vereinbarung) eine umfassende Vollmacht ausgestellt, die weit über ihre sonstigen Kompetenzen innerhalb der Piratenpartei reicht.
An diesem Bündnis sind Personen beteiligt, die einmal Piraten waren und uns zum Abschied den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben. Siehe zB Domaininhaber von www.anders.wien
Neues Kontra-Argument: "Anti-EU-Kampagne" war die KPÖ Steiermark, nicht die KPÖ Wien
Neues Kontra-Argument: China, Nordkorea, DDR
Nicht alles was sich kommunistisch nennt ist kommunistisch, nicht alles was sich demokratisch nennt ist demokratisch. Kannst du eine Verbindung von der heutigen KPÖ mit China, Nordkorea oder der DDR herstellen ohne dich alleine auf das Wort kommunistisch zu stützen? Findest du die von dir Angesprochenen Punkte Überwachung und Unterdrückung im KPÖ Programm? Die KPÖ Wien schreibt auf ihrer Webseite Artikel mit den Überschriften "Big Brother is watching you!", "Stoppt den Überwachungswahn", "Freiheit statt Angst" und "Auch KPÖ-Wien unterstützt Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung", siehe: http://wien.kpoe.at/index.php?topic=it .
Nicht alles was sich kommunistisch nennt ist kommunistisch, nicht alles was sich demokratisch nennt ist demokratisch.
Kannst du eine Verbindung von der heutigen KPÖ mit China, Nordkorea oder der DDR herstellen ohne dich alleine auf das Wort kommunistisch zu stützen? Findest du die von dir Angesprochenen Punkte Überwachung und Unterdrückung im KPÖ Programm?
Die KPÖ Wien schreibt auf ihrer Webseite Artikel mit den Überschriften "Big Brother is watching you!", "Stoppt den Überwachungswahn", "Freiheit statt Angst" und "Auch KPÖ-Wien unterstützt Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung", siehe: http://wien.kpoe.at/index.php?topic=it .
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:38)
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten sonstiger direkter Beschluss: Thema 2673 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)
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