Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2552
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 15 Tage 00:56:54)
i5478: Nicht Staatsbürger sollen Petitionen unterstützen können.

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass Menschen mit beliebiger Staatsbürgerschaft Petitionen an den Nationalrat unterstützen können sollen, sofern sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Die Unterstützung soll weiterhin für alle möglichst unbürokratisch und online möglich sein.

Begründung

Derzeit dürfen laut § 100 im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates nur österreichische Staatsbürger die das 16. Lebensjahr vollendet haben unterstützen.

Bis jetzt fordern wir schon das Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen.

Bürgerinitiativen auch dazu nehmen? Gibt es auf anderen Ebene auch Petitionen die wir dazu nehmen sollten? Zb. die Europäische Bürgerinitiative?

Petitionen an den Deutschen Bundestag können soweit ich weiß von jedem unterstützt werden unabhängig von Staatsbürgerschaft und Wohnsitz, sogar anonym.

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2552
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 1 Monat 00:59:51)

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2552
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 16:13:28)
i5478: Nicht Staatsbürger sollen Petitionen unterstützen können.

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass zusätzlich Menschen mit beliebiger Staatsbürgerschaft Petitionen an den Nationalrat unterstützen können sollen, sofern sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Die Unterstützung soll weiterhin für alle möglichst unbürokratisch und online möglich sein.

Begründung

Derzeit dürfen laut § 100 im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates nur österreichische Staatsbürger die das 16. Lebensjahr vollendet haben unterstützen.

Bis jetzt fordern wir schon das Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen.

Bürgerinitiativen auch dazu nehmen? Gibt es auf anderen Ebene auch Petitionen die wir dazu nehmen sollten? Zb. die Europäische Bürgerinitiative?

Petitionen an den Deutschen Bundestag können soweit ich weiß von jedem unterstützt werden unabhängig von Staatsbürgerschaft und Wohnsitz, sogar anonym.