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Nicht Staatsbürger sollen Petitionen unterstützen können. (self.Allgemein)
submitted 9 years ago by LiquidBot
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 9 years ago
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Programmantrag direkt: Thema 2552 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 29 Tage 16:13:28) i5478: Nicht Staatsbürger sollen Petitionen unterstützen können.
Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden: Antrag Bürgerbeteiligung und Demokratie Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass zusätzlich Menschen mit beliebiger Staatsbürgerschaft Petitionen an den Nationalrat unterstützen können sollen, sofern sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Die Unterstützung soll weiterhin für alle möglichst unbürokratisch und online möglich sein. Begründung Derzeit dürfen laut § 100 im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates nur österreichische Staatsbürger die das 16. Lebensjahr vollendet haben unterstützen. Bis jetzt fordern wir schon das Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen. Bürgerinitiativen auch dazu nehmen? Gibt es auf anderen Ebene auch Petitionen die wir dazu nehmen sollten? Zb. die Europäische Bürgerinitiative? Petitionen an den Deutschen Bundestag können soweit ich weiß von jedem unterstützt werden unabhängig von Staatsbürgerschaft und Wohnsitz, sogar anonym.
Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass zusätzlich Menschen mit beliebiger Staatsbürgerschaft Petitionen an den Nationalrat unterstützen können sollen, sofern sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Die Unterstützung soll weiterhin für alle möglichst unbürokratisch und online möglich sein.
Derzeit dürfen laut § 100 im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates nur österreichische Staatsbürger die das 16. Lebensjahr vollendet haben unterstützen.
Bis jetzt fordern wir schon das Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen.
Bürgerinitiativen auch dazu nehmen? Gibt es auf anderen Ebene auch Petitionen die wir dazu nehmen sollten? Zb. die Europäische Bürgerinitiative?
Petitionen an den Deutschen Bundestag können soweit ich weiß von jedem unterstützt werden unabhängig von Staatsbürgerschaft und Wohnsitz, sogar anonym.
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points ago