Der Parteiprogrammpunkt "Ablehnung von Netzsperren" soll gestrichen oder überarbeitet werden.
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Ablehnung_von_Netzsperren
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3430.html
Eine Partei, die Netzsperren undifferenziert und unter allen Umständen ablehnt, läuft Gefahr, sich lächerlich und unwählbar zu machen. Z.B. als Kinderpornoverteidiger, Terrorbegünstiger, etc.
In der Begründung von i3430 wird so getan, als wären Netzsperren ein Thema, das von rechten Parteien fociert würde, während linke Parteien gegen Netzsperren wären.
Aber die jüngste Entwicklung widerlegt das: die PS (Sozialistische Partei Frankreichs) weitete als Regierungspartei Netzsperren aus. Im Kampf gegen Kinderpornographie, politischen Extremismus, Terror, etc. sind praktisch alle Regierungen, egal, ob links oder rechts, in gewissen Fällen zu Netzsperren bereit.
https://netzpolitik.org/2014/neuer-anti-terrorismus-gesetzentwurf-in-frankreich-weitet-netzsperren-aus/
Als Argument wird von Ini3430 das Mißbrauchspotenzial angeführt. Allerdings hat die Piratenpartei zahlreiche eigene Programmpunkte mit hohem Mißbrauchspotenzial.
Der Programmpunkt ist getragen von Panikmache, Angst und Emotion "schleichende Ausweitung wäre zu befürchten", unterschlägt aber die Wahrheit, dass bei jedem Strafrechtsparagraphen eine "schleichende Ausweitung zu befürchten" ist; und dass man mit der selben (hysterischen?) Argumentation das ganze Strafgesetzbuch ablehnen müßte, weil eine böse Regierung es mißbrauchen könnte.
Die Ini führt ins Treffen, dass "eine Überprüfbarkeit der Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme durch die Bevölkerung verunmöglich(t) würde". Aber genau das ist in zahlreichern anderen Rechtsmaterien jetzt auch schon der Fall.
Auch die Behauptung der ini, Jugendschutz sei ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre ist absurd, denn mit dieser Argumentation wäre der Staat gezwungen, Kindesmißbrauch zu tolerieren; Jugendämter müßten dementsprechend als sinnlos abgeschafft werden.
Die Ini behauptet, "Wer über die Liste blockierter Inhalte bestimmt, hätte unverhältnismäßigen Einfluss auf die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung." Das ist unrichtig, wenn Kontrollmechanismen gut genug sind, eine Möglichkeit, die die Ini gar nicht erwähnt oder bedenkt.
Die vorgeschlagene Alternative "Löschung" ist vielfach unmöglich. Und dort, wo eine Löschung erzwungen wird (z.B., indem ein Provider blockiert wird, der neben vielen unproblematischen Contents auch einige problematische zur Verfügung stellt), betrachtet die PP dies als "unverhältnismäßig" und "zuwenig zielgerichtet".
Der von der Ini verwendete Begriff der "Zensur" ist manipulativ und entwertet die Abstimmung.
Bei jeder Art von Gesetzgebung sind gewisse Probleme unvermeidlich. Die ini3430 lehnt Netzsperren ab, weil gewisse Probleme unvermeidlich sind, was aber für jede Art der Gesetzgebung zutrifft.
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