Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2389
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 00:33:17)
i5226: Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage

Für den eventuellen Fall des Nicht-Einzugs der Piratenpartei Wien in den Gemeinderat Wien aus welchem gesetzesmissstandsrelevanten Grund auch immer; z.B. weil die SPÖ Wien vorgezogene Neuwahlen (sogenannte "Überrumpelungswahlen") noch im Dezember dieses Jahres macht, also bevor die PP Wien wahlkampf- und beschlussfähig ist, soll die Piratenpartei Wien Crowd Funding für eine VfGH-Klage gegen diverse Missstände in den wahlrelevanten Gesetzen machen.

Dieses Szenario ist ein sogenanntes Plan B-Szenario: Priorität hat natürlich Plan A, einzugsorientierter Wahlkampf, wie im entsprechenden Antrag.

Als mögliche Missstände gelten dabei z.B.:

Die 5%-Hürde (unter dem Vorbehalt, sie bleibt): sie stellt eine der höchsten derartigen Hürden in Österreich dar.

Das Parteienförderungsgesetz und die Art und Weise, wie es Parteien und Allianzen ungleichbehandelt.

Eine Kombination verschiedener Gesetze, die Überrumpelungswahlen ermöglicht.