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Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage (self.Allgemein)
submitted 9 years ago by LiquidBot
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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point2 points 9 years ago
Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2389 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Neu (noch 7 Tage 00:33:17) i5226: Plan B für Wienwahl: Crowd-Funding für VfGH-Klage
Für den eventuellen Fall des Nicht-Einzugs der Piratenpartei Wien in den Gemeinderat Wien aus welchem gesetzesmissstandsrelevanten Grund auch immer; z.B. weil die SPÖ Wien vorgezogene Neuwahlen (sogenannte "Überrumpelungswahlen") noch im Dezember dieses Jahres macht, also bevor die PP Wien wahlkampf- und beschlussfähig ist, soll die Piratenpartei Wien Crowd Funding für eine VfGH-Klage gegen diverse Missstände in den wahlrelevanten Gesetzen machen. Dieses Szenario ist ein sogenanntes Plan B-Szenario: Priorität hat natürlich Plan A, einzugsorientierter Wahlkampf, wie im entsprechenden Antrag. Als mögliche Missstände gelten dabei z.B.: Die 5%-Hürde (unter dem Vorbehalt, sie bleibt): sie stellt eine der höchsten derartigen Hürden in Österreich dar. Das Parteienförderungsgesetz und die Art und Weise, wie es Parteien und Allianzen ungleichbehandelt. Eine Kombination verschiedener Gesetze, die Überrumpelungswahlen ermöglicht.
Für den eventuellen Fall des Nicht-Einzugs der Piratenpartei Wien in den Gemeinderat Wien aus welchem gesetzesmissstandsrelevanten Grund auch immer; z.B. weil die SPÖ Wien vorgezogene Neuwahlen (sogenannte "Überrumpelungswahlen") noch im Dezember dieses Jahres macht, also bevor die PP Wien wahlkampf- und beschlussfähig ist, soll die Piratenpartei Wien Crowd Funding für eine VfGH-Klage gegen diverse Missstände in den wahlrelevanten Gesetzen machen.
Dieses Szenario ist ein sogenanntes Plan B-Szenario: Priorität hat natürlich Plan A, einzugsorientierter Wahlkampf, wie im entsprechenden Antrag.
Als mögliche Missstände gelten dabei z.B.:
Die 5%-Hürde (unter dem Vorbehalt, sie bleibt): sie stellt eine der höchsten derartigen Hürden in Österreich dar.
Das Parteienförderungsgesetz und die Art und Weise, wie es Parteien und Allianzen ungleichbehandelt.
Eine Kombination verschiedener Gesetze, die Überrumpelungswahlen ermöglicht.
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