Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2051
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:45)

Neuer Änderungswunsch: Begründung als Analogie zur Satzungsänderung und Verwies dazu

Ich würde vorschlagen, die notwendige Zustimmung von 70% damit zu begründen, da dies mit einer Satzungsänderung gleichzusetzen ist.

(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit der gleichen Mehrheit, welche für eine Satzungsänderung notwendig ist, gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.

Neuer Änderungswunsch: Begründung als Analogie zur Satzungsänderung und Verweis dazu

Ich würde vorschlagen, die notwendige Zustimmung von 70% damit zu begründen, da dies mit einer Satzungsänderung gleichzusetzen ist.

(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss** mit der gleichen Mehrheit, welche für eine Satzungsänderung notwendig ist,** gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.

@Begründung als Analogie zur Satzungsänderung und Verweis dazu: Das war AFAIK die Begründung für das Eignungsquorum von 70%.

In diesem Antrag geht es darum, dass dieses Eignungsquorum durch einen 50%+Beschluss umgangen werden kann. Bzw.: Wieso sollten wir bei einer eigenen Liste strenger sein als bei einem ganzen Bündnis?