Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1784
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 17:10:52)
i4078: Angebot anderer Parteien zu Anfragen/Anträgen annehmen

Der Beschluss, mit allen zusammenzuarbeiten außer jenen, deren Einstellung unserem Grundsatzprogramm widersprechen, soll wie folgt konkretisiert werden:

1. Die Piraten nehmen Angebote anderer Parteien an, von unseren Mitgliedern entworfene parlamentarische Anfragen im Parlament einzubringen. Zu diesem Zweck soll ein entsprechendes Regelwerk im Liquid angelegt werden.

2. Wir sind auch prinzipiell offen dafür, Anträge zu unterstützen, die gemeinsam formuliert wurden. Im Fall einer exakten Übereinstimmung mit unserem Parteiprogramm ist (vor allem bei Zeitdruck) dazu kein gesonderter Basisbeschluss notwendig.

In beiden Fällen gilt die Einschränkung auf Parteien, deren Einstellung unserem Grundsatzprogramm nicht widerspricht. Die Nennung der Piratenpartei in begleitenden Presseaussendungen ist uns wichtig und sollte, wenn möglich, auch im eingebrachten Text selbst erfolgen.