Neue Anregung: Anfragebeantwortung der "Homosexuelle Initiative" (HOSI)

Antwort

Lieber Illionas!

Danke für Deine Anfrage über Facebook. Die HOSI Wien ist gegen die ersatzlose Streichung von § 207b StGB. Insbesondere die Bestimmung des Absatzes 3 (‚geschlechtliche Handlungen gegen Entgelt‘) muss unseres Erachtens erhalten bleiben, weil sie die einzige Bestimmung ist, die Freier mit Strafe bedroht, die mit minderjährigen Prostituierten verkehren. Eine Bekämpfung dieser Form der Ausbeutung von Minderjährigen erscheint uns ohne Strafdrohung für die Freier völlig aussichts- und wirkungslos. Es kann nicht angehen, dass über minderjährige Prostituierte eine Verwaltungsstrafe wegen illegaler Prostitution verhängt wird (weil erst ab Volljährigkeit erlaubt), während ihre Ausbeuter straffrei bleiben. Beim Absatz 2 (‚Ausnützung einer Zwangslage‘) wäre eine Streichung denkbar, wenn solche Umstände (z. B. illegaler Aufenthalt) durch andere strafrechtliche Bestimmungen abgedeckt sind, etwa Straftatbestände wie Menschenhandel oder Nötigung.

§ 207b wurde zwar 2002 im Zuge der Aufhebung des § 209 eingeführt, wir haben aber keine Informationen darüber, daß er selektiv nur gegen Schwule angewendet würde. Wir glauben auch nicht, daß dieser Paragraph von großer Bedeutung ist, kennen aber auch keine Statistiken dazu.

Es gab 2005 einen heterosexuellen Fall, der “merkwürdigerweise” mit Freispruch endete, wir haben das damals auch kritisiert:

http://www.hosiwien.at/hosi-wien-zum-%E2%80%9Efalter%E2%80%9C-bericht-uber-zwangsprostitution-%C2%A7-207b-stgb-muss-auch-fur-heterosexuelle-gelten/

Jedenfalls hätte damals den Freiern litauischer minderjähriger Prostituierter nicht einmal der Prozeß gemacht werden können, hätte es den § 207b nicht gegeben. Also wie gesagt: Die HOSI Wien ist gegen die ersatzlose Streichung!

Hoffe, diese Auskunft ist hilfreich. Bei Unklarheiten kannst Du uns natürlich gerne wieder kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Kurt Krickler Generalsekretär

Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs Vereinszentrum „Gugg” Heumühlgasse 14/1, 1040 Wien

Tel. +43 (0) 664 57 67 466 kurt.krickler@hosiwien.at ZVR-Nr. 524 534 408, UID ATU64602914

www.hosiwien.at · www.regenbogenball.at · www.regenbogenparade.at · www.lambdanachrichten.at

Anfrage

https://www.facebook.com/illionas.elister 07.11.2013 09:19 Illionas Elister

Liebe HOSI!

Ich bin Mitglied der Piratenpartei Österreichs. Derzeit wird bei uns gerade über den Strafrechtsparagraphen 207b (der anscheinend als ersatz für den eindeutig diskriminierenden §209 dient). Einer Unserer User hat daher eine Initiative zur ergänzung unseres Programms eingebracht: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4063.html

Allerdings war/ist der Antrag leider noch nicht sehr gut argumentiert und wird daher kontrovers diskutiert, vor allem weil der neue Paragraph 207b ja scheinbar für alle beziehungsmodelle gleich angewandt wird. Auch ich war deswegen zuerst skeptisch, ob man tatsächlich fordern soll zB "die ausnützung mangelnder Reife" nicht mehr unter strafe zu stellen. Allerdings konnte ich davon überzeugt werden, dass es sich hier um gummiparagraphen handelt, die dazu dienen können zu diskriminieren.

Daher hätte ich eine Anfrage an euch. Ich würde gerne von euch wissen, oder in zusammenarbeit mit euch herausfinden, was ihr vom §207b haltet und ob ihr findet, dass dieser gestrichen oder repariert werden soll. Außerdem wäre interessant, ob ihr erfahrungen oder meldungen zur diskriminierenden auslegung des paragraphen habt, oder ob das spekulationen sind.

Ich freue mich auf eine Antwort, liebe Grüße, Illionas

Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1776
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 21 Tage 15:56:41)
i4063: Ersatzlose Streichung des § 207b StGB

Antrag

Gleichberechtigung und Diversität

Ersatzlose Streichung des § 207b StGB

Die Piratenpartei Österreichs fordert die ersatzlose Streichung des § 207b StGB. Er wurde explizit im Rahmen der Abschaffung des wegen Diskriminierung Homosexueller verfassungswidrigen § 209 StGB überhaupt erst eingeführt, und er wird überdurchschnittlich oft gegen homosexuelle Männer angewandt. Aus diesen Gründen ist der Paragraph stark im Verdacht, nur der verdeckten Diskriminierung Homosexueller zu dienen.

Begründung

§ 207b StGB besagt: "(1) Wer an einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieser mangelnden Reife sowie seiner altersbedingten Überlegenheit eine geschlechtliche Handlung vornimmt, von einer solchen Person an sich vornehmen lässt oder eine solche Person dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Wer an einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unter Ausnützung einer Zwangslage dieser Person eine geschlechtliche Handlung vornimmt, von einer solchen Person an sich vornehmen lässt oder eine solche Person dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (3) Wer eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unmittelbar durch ein Entgelt dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an ihm oder einem Dritten vorzunehmen oder von ihm oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."

Der Verdacht, dass der § 207b von der Justiz als Ersatz für den alten § 209 instrumentalisiert wird, liegt schon allein deshalb nahe, weil hier offenbar oft ohne jeglichen Anfangsverdacht Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und ca. 75 % der nach diesem Gesetz Verurteilten sowie 100 % der Inhaftierten, wegen männlicher homosexueller Handlungen belangt wurden. Dies kann kein Zufall sein. Grundsätzlich ist es nicht hinzunehmen, dass gleichgeschlechtliche Sexualität anders bewertet wird als verschiedengeschlechtliche Sexualität.

Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber bis zum Fall des verfassungswidrigen Antihomosexuellen-Paragraphen § 209 StGB keine gesetzliche Notwendigkeit sah, ein vergleichbares Gesetz, etwa zum Schutze junger Frauen zu schaffen, dürfte selbst die Gutgläubigsten mißtrauisch machen und zeigt die Richtung, in die der Schlag von ÖVP und FPÖ damals zielte.

Zur Anregunng "konkretisieren": Im Prinzip habe ich es ja schon in der Begründung geschrieben - aber hier nochmal zwei Links dazu - das dürfte nun konkret genug sein. http://fm4v2.orf.at/burstup/118016/main http://www.rklambda.at/dokumente/news_2004/News-PA-Anfrage-JM-Stat-040914.pdf

Zur Anregunng "Begründung 10 Jahre alt, aktuelle Beispiele anführen": Auch durch intensives Suchen habe ich kein aktuelles Datenmaterial gefunden - offenbar fand es niemand der Mühe Wert, entsprechende Daten zu erheben oder zu veröffentlichen. Das sagt aber nur aus, dass eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema überreif ist. Leider gibt es ja keine Piraten im NR, aber vielleicht gibt es Abgeordnete guten Willens auch in anderen Parteien, die man hierzu motivieren könnte.

Zur Anregunng "Paragraphen, die bei Abschaffung greifen, erläutern" Da gibt es eine Menge verschiedene Paragraphen die in verschiedenen Teilbereichen greifen - bei Prostitution der 215 a oder 214 oder bei Personen die eine Bedeutung der Handlung nicht einsehen können z.B der 205. Ich verweise nochmals darauf, dass man bis zur Abschaffung des 209 auch nicht auf die Idee gekommen ist, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Zur Anregunng "Anfragebeantwortung der "Homosexuelle Initiative" (HOSI)" Prostitition Minderjähriger ist bereits durch § 215a strafbewehrt. Ich kann somit mit der Aussage der HOSI Wien wenig anfangen. "(1) Wer eine minderjährige Person, mag sie auch bereits der Prostitution nachgehen, zur Ausübung der Prostitution oder zur Mitwirkung an einer pornographischen Darbietung anwirbt oder einem anderen zu einem solchen Zweck anbietet oder vermittelt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer eine minderjährige Person, die der Prostitution nachgeht oder an einer pornographischen Darbietung mitwirkt, ausnützt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden. (2) Wer die Tat gegen eine unmündige Person, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, unter Anwendung schwerer Gewalt oder so begeht, dass durch die Tat das Leben der Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet wird oder die Tat einen besonders schweren Nachteil für die Person zur Folge hat, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (2a) Wer wissentlich eine pornographische Darbietung, an der eine mündige minderjährige Person mitwirkt, betrachtet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer wissentlich eine pornographische Darbietung, an der eine unmündige Person mitwirkt, betrachtet. (3) An einer pornographischen Darbietung wirkt mit, wer dabei eine auf sich selbst reduzierte, von anderen Lebensäußerungen losgelöste und der sexuellen Erregung eines Betrachters dienende geschlechtliche Handlung an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier vornimmt, eine solche geschlechtliche Handlung an sich vornehmen lässt oder auf solche Weise seine Genitalien oder seine Schamgegend zur Schau stellt."

Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1776
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 21 Tage 15:55:34)
i4063: Ersatzlose Streichung des § 207b StGB

Antrag

Gleichberechtigung und Diversität

Ersatzlose Streichung des § 207b StGB

Die Piratenpartei Österreichs fordert die ersatzlose Streichung des § 207b StGB. Er wurde explizit im Rahmen der Abschaffung des wegen Diskriminierung Homosexueller verfassungswidrigen § 209 StGB überhaupt erst eingeführt, und er wird überdurchschnittlich oft gegen homosexuelle Männer angewandt. Aus diesen Gründen ist der Paragraph stark im Verdacht, nur der verdeckten Diskriminierung Homosexueller zu dienen.

Begründung

§ 207b StGB besagt: "(1) Wer an einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieser mangelnden Reife sowie seiner altersbedingten Überlegenheit eine geschlechtliche Handlung vornimmt, von einer solchen Person an sich vornehmen lässt oder eine solche Person dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Wer an einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unter Ausnützung einer Zwangslage dieser Person eine geschlechtliche Handlung vornimmt, von einer solchen Person an sich vornehmen lässt oder eine solche Person dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (3) Wer eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unmittelbar durch ein Entgelt dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an ihm oder einem Dritten vorzunehmen oder von ihm oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."

Der Verdacht, dass der § 207b von der Justiz als Ersatz für den alten § 209 instrumentalisiert wird, liegt schon allein deshalb nahe, weil hier offenbar oft ohne jeglichen Anfangsverdacht Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und ca. 75 % der nach diesem Gesetz Verurteilten sowie 100 % der Inhaftierten, wegen männlicher homosexueller Handlungen belangt wurden. Dies kann kein Zufall sein. Grundsätzlich ist es nicht hinzunehmen, dass gleichgeschlechtliche Sexualität anders bewertet wird als verschiedengeschlechtliche Sexualität.

Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber bis zum Fall des verfassungswidrigen Antihomosexuellen-Paragraphen § 209 StGB keine gesetzliche Notwendigkeit sah, ein vergleichbares Gesetz, etwa zum Schutze junger Frauen zu schaffen, dürfte selbst die Gutgläubigsten mißtrauisch machen und zeigt die Richtung, in die der Schlag von ÖVP und FPÖ damals zielte.

Zur Anregunng "konkretisieren": Im Prinzip habe ich es ja schon in der Begründung geschrieben - aber hier nochmal zwei Links dazu - das dürfte nun konkret genug sein. http://fm4v2.orf.at/burstup/118016/main http://www.rklambda.at/dokumente/news_2004/News-PA-Anfrage-JM-Stat-040914.pdf

Zur Anregunng "Begründung 10 Jahre alt, aktuelle Beispiele anführen": Auch durch intensives Suchen habe ich kein aktuelles Datenmaterial gefunden - offenbar fand es niemand der Mühe Wert, entsprechende Daten zu erheben oder zu veröffentlichen. Das sagt aber nur aus, dass eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema überreif ist. Leider gibt es ja keine Piraten im NR, aber vielleicht gibt es Abgeordnete guten Willens auch in anderen Parteien, die man hierzu motivieren könnte.

Zur Anregunng "Paragraphen, die bei Abschaffung greifen, erläutern" Da gibt es eine Menge verschiedene Paragraphen die in verschiedenen Teilbereichen greifen - bei Prostitution der 215 a oder 214 oder bei Personen die eine Bedeutung der Handlung nicht einsehen können z.B der 205. Ich verweise nochmals darauf, dass man bis zur Abschaffung des 209 auch nicht auf die Idee gekommen ist, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Zur Anregunng "Anfragebeantwortung der "Homosexuelle Initiative" (HOSI)": Prostitition Minderjähriger ist bereits durch § 215a strafbewehrt. Ich kann somit mit der Aussage der HOSI Wien wenig anfangen. "(1) Wer eine minderjährige Person, mag sie auch bereits der Prostitution nachgehen, zur Ausübung der Prostitution oder zur Mitwirkung an einer pornographischen Darbietung anwirbt oder einem anderen zu einem solchen Zweck anbietet oder vermittelt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer eine minderjährige Person, die der Prostitution nachgeht oder an einer pornographischen Darbietung mitwirkt, ausnützt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden. (2) Wer die Tat gegen eine unmündige Person, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, unter Anwendung schwerer Gewalt oder so begeht, dass durch die Tat das Leben der Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet wird oder die Tat einen besonders schweren Nachteil für die Person zur Folge hat, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (2a) Wer wissentlich eine pornographische Darbietung, an der eine mündige minderjährige Person mitwirkt, betrachtet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer wissentlich eine pornographische Darbietung, an der eine unmündige Person mitwirkt, betrachtet. (3) An einer pornographischen Darbietung wirkt mit, wer dabei eine auf sich selbst reduzierte, von anderen Lebensäußerungen losgelöste und der sexuellen Erregung eines Betrachters dienende geschlechtliche Handlung an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier vornimmt, eine solche geschlechtliche Handlung an sich vornehmen lässt oder auf solche Weise seine Genitalien oder seine Schamgegend zur Schau stellt."