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[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1671
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 3 Tage 23:26:16)
i3929: Mitgliedsbeitragserlass umwandeln in Beitragsaufschub für Neumitglieder

Antrag:

Der Beschluss der BGF vom 07.10.2013 "Mitgliedsbeitrag 2013"¹ gilt als aufgehoben. Statt dessen soll die BGF den Neumitgliedern, für die erstmalig nur noch die Beiträge ab Oktober 2013 zu verrechnen sind, diese offenen Beiträge erst ab 01.01.2014 dann zusammen mit dem Mitgliedsbeitrag für 2014 einfordern. Entsprechende Neumitglieder, welche auch bereits akkreditiert sind, gilt der Mitgliedsbeitrag ausschließlich im Sinne der LDO vorübergehend bis Jahresende als entrichtet. Die Erinnerungsmails für die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für die vom Aufschub betroffenen Mitglieder sollen ebenfalls ausgesetzt werden.

Die daraus resultierenden Änderungen an den Mitgliederdaten sind innerhalb von 10 Tagen zu korrigieren. Die betroffenen Mitglieder sind zu informieren, dass sich der Status innerhalb dieser Frist ändern wird.

¹ Protokolle/2013-10-07#Mitgliedsbeitrag_2013

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1671
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 3 Tage 23:25:09)
i3788: BGF-Beschluss soll vom SG auf Nichtigkeit geprüft werden ("Rabatt" nur Teilnachlass ?)
Pro-Argument: vorhandener Antrag prüft nicht den Beschluss

Der vorhandene Antrag beim Schiedsgricht prüft nur die Auslegung der Dokumente und nicht den Beschluss selbst.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1671
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 3 Tage 21:11:32)
i3781: BGF Beschluss nicht aufheben (Status Quo)

Antrag:

Der Beschluss der BGF vom 07.10.2013 "Mitgliedsbeitrag 2013"¹ soll nicht aufgehoben werden sondern durch diesen direkten Beschluss bestätigt werden.

¹ Protokolle/2013-10-07#Mitgliedsbeitrag_2013

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1671
Ereignis: Neue Anregung
Phase: Diskussion (noch 3 Tage 07:21:23)
i3781: BGF Beschluss nicht aufheben (Status Quo)
kann nicht durch direkten Beschluss bestätigt werden...

kann nicht durch direkten Beschluss bestätigt werden, da diesen Beschluss laut BFO nur die BGF fassen kann.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1671
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 8 Tage 00:59:22)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1671
Ereignis: Neues Argument
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 11:32:53)
i3761: Aufheben BGF-Beschluss bzgl. pauschalem Mitgliedsbeitragserlass 2013
Kontra-Argument: Kann per direktem Beschluss nicht aufgehoben werden

Das Recht diesen Beschluss zu fassen und somit auch aufzuheben steht laut §2-1 BFO explizit nur der BGF zu. Diese Abstimmung ist maximal ein Meinungsbild. Möchte man diesen Beschluss aufheben, geht das nur über eine entsprechende GO-Änderung.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1671
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:18)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: delegations-kings

dieser beschluss wird definitiv durchgehgen, weil wahrscheinlich hier wieder die delegations-könige abstimmen...macht's überhaupt einen sinn, wenn die könige mitmachen?

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1671
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)