Neues Kontra-Argument: Ein paar Gedanken

Nachdem das Unverbindliche Meinungsbild 3753 nach kurzer Zeit in den Niederungen des Liquids verschwunden ist, erlaube ich mir an dieser Stelle meinen Standpunkt noch einmal zu erklären:

CETA ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen bilateral verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada. Österreich ist ein exportorientiertes Land und der weltweite Handel hat uns mehr Wohlstand als Probleme gebracht. Vom verbesserten Investitionsschutz profitieren auch wir, auch kann ich mich der verbreiteten Ablehnung von Schiedsgerichten nicht anschließen. Ich sehe nicht, warum paritätisch besetzte Schiedsgerichte schlechtere Entscheidungen treffen sollten als nationale Gerichte, denn die Gefahr von Parteilichkeit anstatt möglichst objektiver Beurteilung ist bei nationalen Gerichten mit Sicherheit höher.

Ich gehe nun auf die Antwort von Desertrold auf meinen Beitrag im UM 3753 ein, er hat folgendes geschrieben: 'Das größte Argument gegen CETA ist, dass durch Nafta eine US-amerikanische Firma nur eine Niederlassung in Kanada braucht, um sich damit uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt zu "erschleichen". Das ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen und damit ist CETA für mich abzulehnen.'

Der Marktzugang von amerikanischen und mexikanischen Firmen, die in Kanada operieren, beruht auf Gegenseitigkeit. Auch österreichische Firmen, die eine Niederlassung in z.B Ungarn oder Rumänien haben, könnten dank CETA zollfrei in die USA oder nach Mexiko exportieren, auch könnten beispielsweise Produkte von Siemens Österreich und anderen in Österreich operierenden EU-Unternehmen ebenfalls unbürokratisch auf den NAFTA - Markt gelangen. Ich sehe darin Vorteile, denn die österreichische wie auch die europäische Wirtschaft ist durchaus konkurrenzfähig.

Sollte CETA nicht zustande kommen werden Länder wie Deutschland, Frankreich, Holland ,Schweden und einige andere ein ähnliches, wenn nicht sogar so gut wie gleiches Abkommen mit Kanada ausverhandeln. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir dann die Weiterleitung von NAFTA - Produkten aus diesen Ländern mit dem Argument, dass wir ja nicht Teil dieses Abkommens seien, unterbinden könnten. Das heißt, dass wir uns selbst den Marktzugang in die NAFTA - Länder erschweren, diese aber de facto trotzdem die Möglichkeit hätten, zollfrei nach Österreich exportieren.

Zum Abschluss noch kurz zu TISA: Was an der Idee, dass eine Vielzahl von Ländern bemüht ist, ein einheitliches Regelwerk in puncto Dienstleistungsverkehr zu vereinbaren so fürchterlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Ich bin mir aber bewusst, dass man in mehreren hundert Seiten langen Abkommen immer den einen oder anderen Punkt findet, der einem missfällt. Aus diesem Grund das gesamte Vertragswerk kategorisch abzulehnen, halte ich aber für überzogen. Zudem ist es höchst unseriös CETA, TTIP und TISA in einen Topf zu werfen!