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Konkurrenzverbot mildern (self.Allgemein)
submitted 9 years ago by Liquid to Allgemein
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz Programmantrag direkt: Thema 3066 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:29) i6121: Konkurrenzverbot mildern
Antrag Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden: 12.10.X Konkurrenzverbot mildern Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor dem Arbeitgeber bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen sofern diese nicht in direkter Konkurrenz zum Arbeitgeber steht. Begründung
Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden:
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor dem Arbeitgeber bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen sofern diese nicht in direkter Konkurrenz zum Arbeitgeber steht.
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 9 years ago
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz Programmantrag direkt: Thema 3066 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Neu (noch 14 Tage 22:01:15) i6121: Konkurrenzverbot mildern
Antrag Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden: 12.10.X Konkurrenzverbot mildern Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor den Arbeitgebenden bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen, sofern die Neugründung nicht in direkter Konkurrenz zu den Arbeitgebenden steht. Begründung
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor den Arbeitgebenden bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen, sofern die Neugründung nicht in direkter Konkurrenz zu den Arbeitgebenden steht.
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz Programmantrag direkt: Thema 3066 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:46)
Neuer Änderungswunsch: Begründung hinzufügen
Bitte konkret sagen welcher Paragraph geändert werden soll. Sonst für Laien nicht nachvollziehbar
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz Programmantrag direkt: Thema 3066 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:32)
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz Programmantrag direkt: Thema 3066 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abstimmung (noch 15 Tage 00:59:10)
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz Programmantrag direkt: Thema 3066 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)
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