Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2902
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:07)
i5900: Wahlprogramm Wienwahl Kapitel 8: Wirtschafts- und Sozialpolitk

I. Mindestlohn und Grundeinkommen

Die Piraten Wien werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürger mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Österreich ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Die Piraten Wien unterstützen die jüngsten Initiative hinsichtlich eines allgemeinen Mindesteinkommen von 1.500 € brutto/Monat, geben aber die Forderung nach einem Grundeinkommen nicht auf.
 

II. Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Wiener Wirtschaft

Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein, die die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung ausschöpft.
 

III. Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen

Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, öffentlichen Verkehr usw. lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Bestehende Verträge müssen offengelegt werden. 
 

IV. Rückabwicklung von Crossboarder-Leasing-Verträgen

Cross-Boarder-Leasing ist Steuerhinterziehung durch die öffentliche Hand. Die Stadt Wien hat in den 2000er-Jahren zahlreiche solcher Verträge (betreffend Kanalisation und Wiener Linien) geschlossen. Zudem schränken diese Sale and Leaseback Geschäfte aufgrund der langen Laufzeiten dieser Verträge die Handlungsfähigkeit der Stadt auf Jahrzehnte massiv ein. Wir werden uns dafür einsetzen diese Verträge offen zu legen und diese Geschäfte wo möglich rückabzuwickeln.  http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing http://www.letsmakemoney.at/diefakten/cross-border-leasing.html 
 

V. Kreativwirtschaft braucht Urbanität

Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die Modeszene stehen für die Vielfalt und Kreativität Wiens. Sie haben eine Anziehungskraft, die weit über die nationalen und europäischen Grenzen wirkt. Die PIRATEN Wien setzen sich für eine stabile Förderstruktur von Kunst und Kultur ein. Diese soll sich an die freie Kulturszene, Gründer und Kulturinstitutionen richten. Beispielsweise sollen ihnen Raum und Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Wien befinden, mit Kunst und Kultur beleben, um Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage zu geben.
 

VI. Transparenz belebt den Wettbewerb

Wir setzen uns für eine transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein. Nur so kann Korruption verhindert und faire Bedingungen für alle Wettbewerber garantiert werden. Eines unserer Grundanliegen ist die Umsetzung der Prinzipien von OpenGovernment, also den freien Zugang auf öffentliche Daten zu gewähren. Wir werden uns daher für die generelle Offenlegung von Verträgen zwischen dem Land Wien und Privatunternehmen einsetzen. Verträge der öffentlichen Hand dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen nicht öffentlich sein. 
 

VII. Grundsteuer nach Verkehrswert

Die Grundsteuer ist für die Finanzierung der Gemeinden von hoher Bedeutung. Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage (der Einheitswert) seit über 40 Jahren nicht mehr angepasst. Die Piraten fordern eine Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer vom Einheitswert auf den Verkehrswert. Studien zu vermögensbezogenen Steuern zeigen deutlich, dass Österreich im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern zählt. Seit dem Jahr 1973 hat sich der Verkehrswert nicht nur generell erheblich zum Einheitswert gesteigert, sondern die Regionen haben sich darüber hinaus sehr unterschiedlich entwickelt. Gerade in Wien ist der Wert von Grundstücken erheblich gestiegen. Effektiv bedeutete das Festhalten am Einheitswert eine schleichende 40-jährige Steuersenkung für Grundbesitzende; im Sinne der Steuergerechtigkeit gegenüber „Nichtbesitzenden“ ist eine Anpassung daher dringend geboten.
 

VIII. Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die Piraten bekennen sich dazu, dass jeder Mensch unabhängig seiner Herkunft gleich an Rechten, Pflichten und Chancen ist. Erbschaften haben in den letzten Jahrzehnten zu massiven Vermögenskonzentrationen geführt. Diesem Ungleichgewicht wollen wir entgegenwirken. Es ist Aufgabe der Gesellschaft sicherzustellen, dass für die persönliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Menschen, der Faktor in welche Familie er oder sie geboren wurde, so gering wie möglich ist. Erbschaften stellen Einkommen dar. Es ist nicht einzusehen, warum Einkommen aus Arbeit progressiv mit bis zu 50% besteuert werden. Ein – noch dazu leistungsloses – Einkommen aus Erbschaften jedoch gar nicht.  Die Piraten fordern daher Erbschaften und Schenkungen als Einkommen zu besteuern. Aus Gründen der Gerechtigkeit aber auch um den fiskalischen Spielraum um andere Abgaben, wie jene auf Arbeit zu senken.
 

IX. Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Ein wesentlicher Grund für die aktuelle Bankenkrise und die Notwendigkeit der "Bankenrettung" durch die Allgemeinheit liegt darin, dass Geschäftsbanken  (im Fall der Hypo eine Regionalbank) hoch riskant spekuliert haben. Um solchen Fehlentwicklungen und Risiken in Zukunft  vorzubeugen sprichen sich die Piraten für die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aus. Geschäftsbanken sollen die "klassischen" Bakdienstleistungen abdecken, aber mit den Einlagen ihrer Kunden nicht spekulieren können. Investmentbanken können Spekulationsgeschäften betreiben, aber gegebenenfalls auch in Konkurs gehen.
 

X. Recht auf ein kostenloses Girokonto

Ein Girokonto stellt für jeden Menschen, eine  wichtige Infrastruktur da die Teilhabe am gesellschafttlichen und wirtschaftlichen Leben ermöglicht. Personen ohne Konto werden stigmatisiert und haben oft massive Probleme. Die Piraten fordern daher einen Rechtsanspruch auf ein kostenloses Girokonto (ohne Überziehungsrahmen und ohne Verzinsung) 
 

XI. Krippenplätze für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr

Die Piraten stehen für Chancengerechtigkeit aller Menschen unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Hochqualitative Kindergrippen und Kindergärten sind wesentlich für die Entwicklung aller Kinder. Wir werden uns dafür Einsetzen, dass jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Krippen- bzw. Kindergartenplatz hat.  Nur so ist gewährleistet das jedes Kind die gleichen Chancen hat. Und auch für die Eltern ist gewährleistet, ihre berufliche und persönliche Entwicklung auch mit Betreuungspflichten frei gestalten zu können.
 

XII.Transparente Vergabe von Grippen- und Kindergartenplätzen

Kostenlose Krippen- bzw. Kindergartenplätze stellen eine indirekte Förderung einzelner dar.  Die derzeitige Vergabepraxis der städtischen Kindergärten ist völlig undurchsichtig und so anfällig für Korruption und Freunderlwirtschaft. Die Piraten Wien fordern daher die Vergabepraxis so zu ändern, dass Transparent warum welcher Kindergartenplatz an welches Kind vergeben wird und so Missbrauch reduziert werden kann.
 

XIII. Mehrsprachige Kindergarten und Tagesstätten

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass bis zu einem Drittel der Kindergärten bzw. Kindertagesstätten mehrsprachig geführ werden. Diese Drittel soll verteilt folgende Sprachen vermitteln: Englisch, Türkisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch, etc. Dies soll sowohl zur inneren Bildung von Brücken in der Gesellschaft fördern, als auch vorab zur erleichterten späteren Spracherlernung für die Wirtschafts- und Arbeitswelt beitragen.
 

XIV. Breitbahnspurprojekt

Die Piratenpartei bekennt sich zum transkontinentalen Breitbahnspurprojekt, unter Einhaltung von hohen Umweltschutzstandards. Nach dem Fall des Eisernen Vorhang vor über 25 Jahren sind die transkontinentalen Netze immer noch unzureichend. Die Piraten werden sich dafür einsetzen unsere Nachbarn anzubinden. Bis jetzt gib es immer noch keine leistungsfähige Bahnlinie Bratislava-Wien und schon gar nicht nach Warschau, Kiew, etc.
 

XV. Lehre und Matura

Die Piratenpartei bekennt sich zum Ausbildungsmodell der "Lehre und Matura", befürwortet eine Fortführung und einen weiteren Ausbau dieser kombinierten Ausbildung.
 

XVI. Mindesteinkommen bei Berufspraktika

Die Piratenpartei wird sich für ein Monatsruttoeinkommen von 1.000 Euro bei Berufspraktika einsetzen und sich langfristig für die Abschaffung von minder-bezahltenVolontariaten einsetzen.
 

XVII. Park-Öffnungszeiten

Die Piratenpartei Wien, wird sich für verlängerte Öffnungszeiten von Parks der Gemeinde Wien bis mindestens 00:00 einsetzen.
 

XVII. BRICS-Entwicklungsbank

Die Piratenpartei begrüßt die Gründung der BRICS-Entwicklungsbank als Alternative zum Internationalen Währungsfonds und deren Entwicklungsbank.
 

XIX. Betriebsrat + Gewerkschaft

Die Piratenpartei bekennt sich zum unwiderruflichen Recht auf Gründung eines Betriebesrates und zum unwiderruflichen Recht auf Engagement in der Gewerkschaft. Beides dürfen kein Kündigungsgrund, als auch Grund zur Nicht-Anstellung darstellen. Gleiches gilt für allgemeines politisches- und gesellschaftliches Engagement, sofern diese nicht gegen die Republik gerichtet ist und keine Aktionen im Rahmen des Strafrechts erfolgen.
 

XX. 4 Tage Arbeits-Woche

Als Maßnahme zur Minderung von Jugend- und Altersarbeitslosigkeit, bzw Arbeitslosigkeit im Allgemeinen, befürwortet die Piratenpartei die Einfürhung einer 4 Tage Arbeitswoche, im Umfang von 32 Stunden (4x8 Stunden, exkl. Mittagspause).
 

XXII. Sammelstellen für nicht mehr für den Verkauf geeigneter Lebensmittel

Die Piratenpartei begrüßt die Einrichtung wie die „Wiener Tafel“ die unverkäufliche, aber immer noch für den verzehr geeignete Lebensmittel sammeln und einer weiteren Nutzung zuführen.