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Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz (self.Allgemein)
submitted 9 years ago by Liquid to Allgemein
Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik Presseaussendung: Thema 2810 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 07:59:15) i5802: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz
Am 10.4. ist der Entwurf eines Gesetzes mit dem u.a. das Tabakgesetz geändert werden soll in Begutachtung gegangen. Das darin geplante Rauchverbot soll auch auf verwandte Produkte also auch für E-Zigaretten gelten. [http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml <Gesetzesentwurf>] Antrag Themenbereich Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik Thema Änderung des Tabakgesetzes Subthema Die Bundesgeschäftsführung wird aufgefordert namens der Piratenpartei im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben, die den Entwurf in Hinblick auf die Aufnahme von E-Zigaretten ablehnt. Begründung Derzeit sind E-Zigaretten sinnvollerweise nicht im Tabakgesetz aufgenommen Dieser Zustand soll beibehalten werden. E-Zigaretten stellen für viele Raucher die Möglichkeit dar der Tabakzigarettensucht zu entkommen. Gravierende gesundheitliche Gefahren durch E-Zigaretten konnten bislang ebenso wenig nachgewiesen werden, wie eine schädigende Wirkung auf die Umwelt. Im Programm hat sich die PPat für die Einstufung der E-Zigaretten als Genussmittel und den freien Verkauf ausgesprochen. In diesem Sinne sollte auch die Benutzung im öffentlichen Raum uneingeschränkt möglich sein. [http://blog.rursus.de/ <Umfassende Sammlung von Informationen zur E-Zigarette>]
Am 10.4. ist der Entwurf eines Gesetzes mit dem u.a. das Tabakgesetz geändert werden soll in Begutachtung gegangen. Das darin geplante Rauchverbot soll auch auf verwandte Produkte also auch für E-Zigaretten gelten. [http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml <Gesetzesentwurf>]
Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik
Änderung des Tabakgesetzes
Die Bundesgeschäftsführung wird aufgefordert namens der Piratenpartei im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben, die den Entwurf in Hinblick auf die Aufnahme von E-Zigaretten ablehnt.
Derzeit sind E-Zigaretten sinnvollerweise nicht im Tabakgesetz aufgenommen Dieser Zustand soll beibehalten werden. E-Zigaretten stellen für viele Raucher die Möglichkeit dar der Tabakzigarettensucht zu entkommen. Gravierende gesundheitliche Gefahren durch E-Zigaretten konnten bislang ebenso wenig nachgewiesen werden, wie eine schädigende Wirkung auf die Umwelt. Im Programm hat sich die PPat für die Einstufung der E-Zigaretten als Genussmittel und den freien Verkauf ausgesprochen. In diesem Sinne sollte auch die Benutzung im öffentlichen Raum uneingeschränkt möglich sein.
[http://blog.rursus.de/ <Umfassende Sammlung von Informationen zur E-Zigarette>]
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 9 years ago
Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik Presseaussendung: Thema 2810 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Diskussion (noch 07:59:12)
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Nein zu freiem Verkauf (Jugendschutz!) und nein zu uneingeschränkter Nutzung im öffentlichen Raum. Vor allem mit dieser eigenartigen Argumentation, ich sehe nichts was gegen einen Verkauf in Trafiken spricht. Dass das mit den e-Zigaretten so im Programm gelandet ist , halt ich für bedenklich was den Grundsatz der Freiheit angeht: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Grundsatzprogramm#Freiheit Zitat: "Pro Freiheit, solange die Freiheit der anderen geachtet wird." Ich möchte gerne dampffrei im Kino sitzen, derzeit besteht keine rechtliche Handhabe das zu unterbinden. Außerdem soll die Nutzung ja nicht verboten werden. In seinem privaten Umfeld kann jeder machen was er will. Im öffentlichen Raum erwarte ich auch von Dampfern Rücksichtnahme. Da damit nicht zu rechnen ist (siehe diverse Initiativen Nikotinsüchtiger) muss der Gesetzgeber entsprechende Regeln schaffen.
Nein zu freiem Verkauf (Jugendschutz!) und nein zu uneingeschränkter Nutzung im öffentlichen Raum.
Vor allem mit dieser eigenartigen Argumentation, ich sehe nichts was gegen einen Verkauf in Trafiken spricht.
Dass das mit den e-Zigaretten so im Programm gelandet ist , halt ich für bedenklich was den Grundsatz der Freiheit angeht: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Grundsatzprogramm#Freiheit
Zitat: "Pro Freiheit, solange die Freiheit der anderen geachtet wird."
Ich möchte gerne dampffrei im Kino sitzen, derzeit besteht keine rechtliche Handhabe das zu unterbinden. Außerdem soll die Nutzung ja nicht verboten werden. In seinem privaten Umfeld kann jeder machen was er will. Im öffentlichen Raum erwarte ich auch von Dampfern Rücksichtnahme. Da damit nicht zu rechnen ist (siehe diverse Initiativen Nikotinsüchtiger) muss der Gesetzgeber entsprechende Regeln schaffen.
Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik Presseaussendung: Thema 2810 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 04:58:00) i5802: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz
Am 10.4. ist der Entwurf eines Gesetzes mit dem u.a. das Tabakgesetz geändert werden soll in Begutachtung gegangen. Das darin geplante Rauchverbot soll auch auf verwandte Produkte also auch für E-Zigaretten gelten. [http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml <Gesetzesentwurf>] Antrag Themenbereich Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik Thema Änderung des Tabakgesetzes Subthema Der Bundesvorstand wird aufgefordert namens der Piratenpartei im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben, die den Entwurf in Hinblick auf die Aufnahme von E-Zigaretten ablehnt. Begründung Derzeit sind E-Zigaretten sinnvollerweise nicht im Tabakgesetz aufgenommen Dieser Zustand soll beibehalten werden. E-Zigaretten stellen für viele Raucher die Möglichkeit dar der Tabakzigarettensucht zu entkommen. Gravierende gesundheitliche Gefahren durch E-Zigaretten konnten bislang ebenso wenig nachgewiesen werden, wie eine schädigende Wirkung auf die Umwelt. Im Programm hat sich die PPat für die Einstufung der E-Zigaretten als Genussmittel und den freien Verkauf ausgesprochen. In diesem Sinne sollte auch die Benutzung im öffentlichen Raum uneingeschränkt möglich sein. [http://blog.rursus.de/ <Umfassende Sammlung von Informationen zur E-Zigarette>]
Der Bundesvorstand wird aufgefordert namens der Piratenpartei im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben, die den Entwurf in Hinblick auf die Aufnahme von E-Zigaretten ablehnt.
Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik Presseaussendung: Thema 2810 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 07:59:13)
Neues Kontra-Argument: Nicht mit unserem Grundwert der Freiheit vereinbar
Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik Presseaussendung: Thema 2810 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abstimmung (noch 07:59:43)
Neues Kontra-Argument: Genuss- und Suchtmitel
Auch wenn die Piratenpartei die Auffassung vertritt das E-Zig. ein Genuss- und kein Suchtmittel darstellt, sind sie aus "medizinischen Gründen" sicher ebenso als Suchtmittel (wie Zig. und Alkohol) einzustufen; Da dies im Zusammenhang mit dem allg. "Rauchverbot" in Gaststätten erfolgte, soll sich die PP allgemein gegen das neue Verbotsgesetz ausprechen und das Aussprechen eines Rauchverbotes den Gaststätteninhaber (-Betreiber) Überlassen - im Sinne der Freiheit des Unternehmertums; Wichtig ist, dass eine Ausgewogenheit zwischen Lokalen täten angestrebt wird, in welchen Rauchen erlaubt und in welchen Rauchen verboten ist;
Auch wenn die Piratenpartei die Auffassung vertritt das E-Zig. ein Genuss- und kein Suchtmittel darstellt, sind sie aus "medizinischen Gründen" sicher ebenso als Suchtmittel (wie Zig. und Alkohol) einzustufen;
Da dies im Zusammenhang mit dem allg. "Rauchverbot" in Gaststätten erfolgte, soll sich die PP allgemein gegen das neue Verbotsgesetz ausprechen und das Aussprechen eines Rauchverbotes den Gaststätteninhaber (-Betreiber) Überlassen - im Sinne der Freiheit des Unternehmertums;
Wichtig ist, dass eine Ausgewogenheit zwischen Lokalen täten angestrebt wird, in welchen Rauchen erlaubt und in welchen Rauchen verboten ist;
Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik Presseaussendung: Thema 2810 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)
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