Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Umfrage (kurze Diskussion, lange Abstimmung): Thema 2788
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 15:49:18)
i5775: "EU-Armee" - Ablehnung

Die Bildung einer gemeinsamen EU-Armee widerspricht, dem EU-Ideal nach Vorstellungen der Piraten-Partei und ebenso den grundsätzlichen Wertevorstellungen der einzelnen Mitglieder der Piraten-Partei und ist folglich abzulehnen;

Folglich soll sich die Piraten-Partei, klar von den Befürwortern der EU-Armeen (NEOS und CO.) klar distanzieren und gegebenenfalls dies ebenso bei etwaigen Koalitionsverhandlungen im Anschluss an die Wien-Wahl 2015 zum wesentlichen Bestandteil der Koalitionsverhandlungen machen. (Anmerkung: Es ist nicht auszuschließen, dass "Rot-Grün" bei der Wien-Wahl keine Mehrheit erhalten, und folglich auf eine 3.te Partei angewiesen sind.)

Auch die Tatsache, dass der Großteil der EU-Mitglieder gleichsam NATO-Mitglieder sind, macht die Schaffung einer eigenen EU-Armee im Kern unnötig, da im Falle eines militärischen Angriffes gegen ein EU-Mitglied, faktisch automatisch der NATO-Bündnisfall (wiedermal) aktiviert wird; wobei anzumerken ist, das sich die Piraten-Partei gegen die schleichende Integration der NATO in die EU engagieren soll;

Die Piraten-Partei soll sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Entsendung von militärischen Personal und Gerät, weiterhin in den Kompetenzbereich der einzelnen Ministerien und Parlamente verbleiben, bzw. im Rahmen der jeweiligen EU-Sonderorganen (EU-Battle Groups, EU-Combined Joint Tast Force) gemäß diesbezüglicher Vertragswerke erfolgen, wobei eine erhöhte Transparenz hinsichtlich der Entsendung angestrebt werden soll.

Des weiteren soll sich die Piraten-Partei Österreich, gegen die Bildung sog. "EU-Atomstreitkräfte" und gegebenenfalls ebenso gegen die Bildung sog. "Kosmos-Streitkräften" aussprechen und engagieren.

Ebenso soll die Piraten-Partei Österreich, die Errichtung eines EU-Raketen-Abwehrschirm ablehnen.

Grundsätzlich soll mittels Presseaussendungen und Veröffentlichung auf der Homepage der Piraten-Partei,der Öffentlichkeit vermittelt werden, wie die andauernde "Militarisierung der EU" der elementaren Friedenspolitik der Piraten-Partei entgegenäuft.
 

---

Hintergrund-Informationen (nach Wunsch/Aufforderung eines Aktiven Mitglieds)

Wien-Anders-Stellungnahme zu EU-Armee: http://wien.kpoe.at/article.php/reaktionare-und-militaristen-planen-eu-a

KPÖ-Initiative zur Ablehnung von Militarismus im Allgemeinen: http://ooe.kpoe.at/images/friedensvolksbegehren.pdf

Artikel zu EU-Armee des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik: http://ifsh.de/pdf/profil/EUropaeische%20Armee.pdf

Parlamentarisch Anfrage bez. EU-Armee: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_04245/imfname_391003.pdf

Artikel des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/download/Februar201506_wagner.pdf

Artikel des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://imi-online.de/download/TP-Parlament.pdf

Broschüre des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/download/EU-Demokratiedefizit-web.pdf

Artikel des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-038JWDefencePaper.pdf

Studie des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/download/4_2013haidpflueger.pdf

Artikel des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://imi-online.de/download/TP-Lissabon-4-09.pdf

Artikel des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/download/Juni2014_02haid.pdf

Artikel des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/2009/08/10/begleitgesetz-zum-li/

Artikel des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/2014/12/08/parlamentsbeteiligung-gescheitert/

Artikel des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/2009/08/17/erklaerung-zum-urtei/

Artikel des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.V. http://www.imi-online.de/2009/08/11/begleitgesetz-zum-ve/

SPD-Papier: http://www.spd-net-sh.de/thiessen/images/user_pages/europaeische_armee.pdf

SPD-Positionspapier http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/positionspapier_europaeisierung-agsv-final-2014-11-14.pdf

Europa-Links - Rosa Luxemburg Stiftung: http://www.europa-links.eu/wp-content/uploads/kalins-pdf/singles/europaische-sicherheits-und-verteidigungspolitik-esvp.pdf

Artikel des Vereins Eurodefense Deutchland http://eurodefense-deutschland.de/pdf/Kaldrack_ES_02_2011.pdf

OpenEuropeBerlin: http://blog.openeuropeberlin.de/2015/03/eu-armee-und-bundesstaat-wer-hat-in.html Junge Europäische Föderalisten Deutschlands: http://www.jef.de/fileadmin/files_jef-d/dokumente/beschluesse/Bundesausschuss_2015/BA_1_2015_Beschluss_Europaeische_Armee.pdf

weitere Analysen des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.v. im Kontext der EU-Militarisierung http://www.imi-online.de/2007/01/01/imi-analysen-2010-20/

weitere Standpunkte des Vereins Informationsstelle Militarisierung e.v. im Kontext der EU-Militarisierung http://www.imi-online.de/publikationen/imi-standpunkte/

weitere diesbezügliche Zeitungsberichten:

DomRadio: http://www.domradio.de/themen/soldaten-und-kirche/2015-03-09/pax-christi-lehnt-plaene-fuer-eu-armee-ab

TirolerTageszeitung: http://www.tt.com/politik/europapolitik/9834116-91/eu-armee-hei%C3%9Ft-bundesstaat-europa.csp

DerStandard: http://derstandard.at/1397522401529/Neos-Spitzenkandidatin-Mlinar-fuer-EU-Armee-statt-Bundesheer

Eu-Infothekt: http://www.eu-infothek.com/article/braucht-bruessel-eine-eigene-armee

DiePresse: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4697735/EUArmee_Dann-entscheidet-Brussel-uber-Leben-und-Tod

DerStandard: http://derstandard.at/1360161455171/EU-Battlegroups-Europas-arbeitslose-Streitkraft

ZeitOnline: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/europaeische-armee-juncker-nato-russland

ZeitOnline: http://www.zeit.de/2015/11/europa-armee-frieden-strategie-zeitgeist

JungeWelt: https://www.jungewelt.de/2015/03-25/056.php

TheEuropean: http://www.theeuropean.de/ana-gomes--3/8264-die-notwendigkeit-einer-europaeischen-armee

Eurasisches Magazin: http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Braucht-die-Europaeische-Union-eine-eigene-Armee/20131209

Ergänzend:

Hintergrundinfos bez. Armee der Schweiz: http://www.vsww.ch/publika/Sipol_Sep_11.pdf

Hintergrundinfos bez. Stellung des Militärs zur Gesellschaft: http://www.kas.de/wf/doc/kas_15420-1522-1-30.pdf?090105131300