Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2768
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 22:59:24)
i5743: Ergänzungen bez. Journalismus, Rundfunk und Medien (Parteiprogramm Punkt 26)

Beitrag zur Entscheidungsfindung eines zu einem späteren Zeitpunkt einzubringenden Antrags auf Änderung des Parteiprogramms der Piratenpartei Österreichs als auch der einzelnen Parteiprogramme der jeweiligen Landesorganisationen:

Journalismus, Rundfunk und Medien (Parteiprogramm Punkt 26)

1. Befürwortung und Begrüßung der Errichtung eines Institutes für Medienverantwortung innerhalb des Bundesgebietes, nach dem Vorbild des Deutschen Institut für Medienverantwortung;

2. Befürwortung der Erarbeitung eines Straftatbestandes für Journalisten und Autoren, bzw. Schriftstellern im Allgemeinen, wegen Verhetzung und Propaganda und besonders, unter dem Aspekt der Vorbereitung bzw. der Mitwirkung bei/an der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Anmerkung: Vorbereiten der Gesellschaft, im Sinne von mediale Aufhetzung/Aufwiegelung und Indoktrination. Ergänzung: „Kampf um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung“ = Propaganda!

3. Befürwortung der Förderung des Angebotes des Versicherungsschutzes (einschließlich Invaliden- und Ablebensversicherungen) für Journalisten (Berichterstatter; freie Journalisten) an Konflikt- und Kriegsschauplätze durch einzelne Versicherungsdienstleistungsunternehmen oder im Zusammenschluss dieser; Anmerkung: Ein Bsp. für politische Willensbekundung;

4. Befürwortung eines kostenpflichtigen Zuganges zu Online-Zeitungsarchiven; Anmerkung: Entscheidend ist eine Ausgewogenheit zwischen kosten-freien und kosten-pflichtigen Zugang.

5. Befürwortung der Öffnung von Zeitungsarchiven und Schaffung von Besucherzentren;

6. Befürwortung der Beibehaltung des Quellenschutzes; Anmerkung: Insbesondere der sog. „Quellenschutz“ im Bereich des Journalismus muss gewahrt, wenn nicht sogar gestärkt werden. Verweis/historischer Hintergrund: BBC-Quellenaffäre im Rahmen des Irak-Krieges; Stichwort: 45-Minuten-Dossier. Sowie der jüngeren Snowden-Affäre; ebenso verweise ich auf die allgemeine gegenwärtig-andauernde Problematik des Schutzes von Whistleblower.)

7. Befürwortung der Verpflichteten Offenlegung von Falschmeldungen je Tageszeitung, Wochenzeitung und Nachrichtensendungen pro Quartal oder pro Jahr, und gegebenenfalls einer Sanktionsmöglichkeit (finanzielle Strafe, Berufsgruppenausschluss oder Lizenzentzug) bei übermäßigen und grob-fahrlässigen Falsch-/Fehlmeldungen;

8. Befürwortung der Förderung einer quasi-Neutralen (neutralisierten) Berichterstattung und Abkehr von der emotionalen-Berichterstattung hin zu einer überwiegend sachlich-objektiven, beschreibenden & erklärenden Berichterstattung und Journalismus;

9. Problematik der öffentlichen Meinung vs. der veröffentlichten Meinung;

10. Ablehnung der jüngsten Novellierung des Journalistengesetzes; Kritik: Dieses (Journalistengesetz) sollte eigentlich zum Schwerpunkt der Piratenpartei zählen.

11. Befürwortung der Förderung des Journalisten Club;

12. Forderung nach einen internen-Diskurs bezüglich der Grundsatzfrage: Was darf/muss ein guter-, sachlicher-objektiver sowie investigativer und erklärender bzw. beschreibender Journalismus kosten/wert sein?

13. Befürwortung der Förderung wissenschaftlichen Recherchieren, Schreiben und Publizieren (Journalismus)? Anmerkung: Beispielsweise im Rahmen der Ausbildung an der Technischen Universität Wien, im Zuge der Studiengänge Maschinenbau, Maschinenbau-Wirtschaftsingenieurwesen und anderer;

14. Problematik der eigenen TV-Kanäle für Militärische Kräfte im Ausland;

15. Problematik der eigenen TV-Kanäle und Shows, für Volksgruppen im Ausland;