Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen
Presseaussendung: Thema 2700
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 07:26:42)
i5664: Wer die Suppe eingebrockt hat, soll sie auch auslöffeln

Der LV der Piratenpartei Wien möge unverzüglich eine Erklärung aussenden, die die aktuelle Beschlusslage und Statutenwirklichkeit im Hinblick auf das von der Piratenpartei Wien angestrebte Bündnis "Wien anders" korrekt wiedergibt. Wie aus der Erklärung des BV (https://forum.piratenpartei.at/thread-14166-post-138471.html#pid138471) hervorgeht, hat es der LV Wien bisher verabsäumt, die Öffentlichkeit in angemessener Weise vollständig über die noch ausstehende Zustimmung der Bundespartei zu informieren.

Begründung: Nur der LV Wien hat es in der Hand, Dampf aus dem Kessel zu lassen, aufkochende Emotionen herauszunehmen, Fraktionsbildung zu verhindern und die Partei dadurch insgesamt zu befrieden. Wenn der LV selbst eine entsprechende Erklärung abgibt, ersparen wir uns ein widersprüchliches Bild in der Öfffentlichkeit; verhindern ein Hauen und Stechen unterschiedlicher Interessengruppen und Organe in den Medien; lähmende Diskussionen und Schiedsgerichtsverfahren; keiner verliert sein Gesicht - und wenn wir es verbal einigermassen geschickt formulieren und auf die basisdemokratische Verfassung verweisen, können wir daraus vielleicht sogar noch einen Vorteil generieren. Es ist komplett absurd, dass es der LV Wien bis jetzt noch nicht zustande gebracht hat zu erklären, "die Piratenpartei Wien strebt ein Bündnis an, es bedarf aber hierzu noch der Zustimmung der Bundespartei" - und das, zumal ja bereits aus den eigenen Reihen des LV Wien ein entsprechender Vorschlag gemacht wurde: https://forum.piratenpartei.at/thread-14153-post-138365.html#pid138365