Oberösterreich: Hauptbereich
Programmantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 2681
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:21)
i5642: Weg mit der Sperrstunde

Antrag

Folgender Text soll ins OÖ Landesprogramm an passender Stelle eingefügt werden:
 

Weg mit der Sperrstunde

Oberösterreich hat die bundesweit restriktivste Sperrstundenregelung. Lokale müssen um spätestens 4 Uhr zusperren, Verlängerungen müssen extra bewilligt werden und unterliegen einer gewissen Willkür des Bürgermeisters. Wir fordern eine generelle liberalisierung der Sperrstundenregelung, ähnlich dem Vorbild mancher deutscher Bundesländer. Der Wirt soll seine Sperrzeiten selbst festlegen können, strengere Regelungen sollen nur zur Anwendung kommen, wenn diese nötig sind und nach transparenten und einheitlichen Kriterien (Lärmpegelmessungen, Häufung von strafrechtlich relevanten Vorfällen,...) argumentiert werden können.