Wien: Innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 2676
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 10:40:51)
i5636: Kein Eigenantritt falls Veto der Bundespartei gegen "Wien anders"

Antrag:

Die LO Wien wird im Fall, dass sich die Bundespartei gegen den Antritt der Wiener Piraten in einem Wahlbündnis ausspricht, bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl nicht selbst antreten. Die Wiener Piraten beschließen auf einen Eigenantritt als Liste „Pirat“ zu verzichten und stattdessen das progressive Wahlbündnis „Wien anders“ zu unterstützen.

Die Wiener Piraten sprechen – auch wenn sie aufgrund des Vetos der Bundespartei nicht Teil des Wahlbündnisses sind – „Wien anders“ ofiziell ihre Unterstützung aus und begrüßen es, wenn Piraten auf der Liste bzw. den Listen von „Wien anders“ kandidieren.
 

Begründung:

Die LO Wien hat sich bei der LGV mit großer Mehrheit für den Antritt als progressive Wahlallianz gestimmt. Ein Veto durch die Bundespartei würde den Willen der Basis der LO Wien – die ja dann auch den Wahlkampf organisieren muss – kontakarieren. Angesichts der personellen und finanziellen Ressourcen macht es auch keinen Sinn als Piraten gegen ein breites Wahlbündnis, dass in vielen Bereichen die Forderungen der Piraten teilt anzutreten. Um Piraten-Themen wie Transparenz und Mitbestimmung in Vertretungskörpern wie Bezirksvertretungen oder dem Gemeinderat zu bringen ist es deswegen sinnvoll die Chance dazu als Kandidat des Wahlbündnis „Wien anders“ zu nutzen. „Themen statt Köpfe“ heißt weiter gedacht „Themen statt Parteien“