Niederösterreich: Landesprogramm
Programmantrag direkt (Unterorganisation): Thema 2670
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:33)
i5628: Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat

er folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins niederösterreichische Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat

Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs fordert die Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. der Vizebürgermeisterämter vom Gemeinderat um die Gewaltenteilung auf Gemeindeebene wieder herzustellen.

Begründung

In Österreich gilt das Grundprinzip der Gewaltenteilung. Wie kann es also sein das der Bürgermeister (höchstes Exekutiv Amt auf Gemeindeebene) gleichzeitig Gemeinderat (Legislative) sein kann?