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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2651
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:08:43)
i5609: Programmänderung (Detailänderung) Parlamentsreform

Neueinreichung der Initiative i5494: Programmänderung (Detailänderung) Parlamentsreform

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Parlamentsreform

Alter Text:

Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams

Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. Um auch gehörlosen Menschen und Menschen mit Hörbehinderung die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, sind diese um Untertitel und Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache zu ergänzen. Die Option zur Zuschaltung von Untertiteln oder Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache muss gut erkennbar auf der Website dargestellt werden. Rückwirkend müssen keine Aufnahmen aus dem Archiv nachbearbeitet werden.

Neuer Text:

Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams

Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. Um auch gehörlosen Menschen und Menschen mit Hörbehinderung die barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, sind diese um Untertitel und Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache zu ergänzen. Die Option zur Zuschaltung von Untertiteln oder Übersetzung in Österreichische Gebärdensprache muss gut erkennbar auf der Website dargestellt werden. Rückwirkend müssen keine Aufnahmen aus dem Archiv nachbearbeitet werden, jedoch müssen diese aus dem ORF Archiv ausgehoben und veröffentlicht werden.Begründung: Es ist begrüßenswert, dies für die Zukunft zu fordern. Jedoch sollte man den Bürgern auch die Möglichkeit geben, Aussagen von ehemaligen und auch aktuellen Politikern, aus der Vergangenheit nachzurecherchieren, ohne kostenaufwendig beim ORF eine Aushebung dieser Aufzeichnung anzufordern.

Meinungsbild dazu: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5404.html

Begründung der Neueinreichung: Mir wurde mitgeteilt, dass viele diese Initiative (wohl wegen dem BGV Stress nicht gesehen hätten, und nichts davon mitbekommen haben. Da jetzt ohnehin nicht viel los im Liquid ist, poste ich es neu, weil ich denke, wenn ich mir das Meinungsbild anschaue, dass es wenn es Beachtung findet, wohl durchgehen wird.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2651
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:59:39)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2651
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:41)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2651
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:09)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Ablehnung und Alternativen

Die Ablehnung von der Übertragung von „Live-Streams“ beruht in erster Linie darauf, dass diese Sitzungen, größtenteils zu jenen Zeiten stattfindet, wo ein Großteil der Wahlberechtigten entweder beruflich tätig ist, oder beispielsweise Lehrveranstaltungen im Zuge eines Hochschul- bzw. Universitätsstudium besucht; und ebenso darauf, dass Live-Übertragungen möglicher weise zu einer Popularisierung und Emotionalisierung des politischen Prozesses führt. (Überspitzt formuliert: bedingt die Live-Übertragung die Gefahr, dass Sitzungen zu „Unterhaltungsshows“ verkommen, bzw. allzu sehr, auf wankelmütige Stimmungen in der Gesellschaft Rücksicht genommen werden muss.)

Alternative I: Veröffentlichung von Gesetzesvorlagen, Abänderungs- und Novellierungsanträgen beispielsweise bis zu 4 Wochen vor dem Abstimmungstermin bzw. Übermittlung an einzelne Kommissionen, Zusammenschlüssen und Vereine!

Alternative II: Förderung eines sachlich-objektiven und beschreibenden bzw. erklärenden Journalismus und Berichterstattungen (TV & Radio, einschl. Web-Radio), denn oftmals sind die einzelnen Gesetzesanträge, Abänderungs- und Novellierungsanträge, in Inhalt und Umfang und Auswirkungen zu komplex, als das diese von der sog. „breiten Masse“, über ihren eigenen Alltag und eigenen Lebensumstände hinaus verstanden werden.

Anmerkung: Die Bereitstellung von diesbezüglichen Aufnahmen, im Form einer Online-Datenbank, mitsamt mehrsprachigen Übersetzungen bzw. Untertiteln (einschl. Volksgruppen- und Minderheiten-Sprachen) und gleichzeitiger Berücksichtigung der jeweiligen Gebärdensprache, sind zu begrüßen und zu unterstützen.

Ergänzung: Die Initiative hinsichtlich der Bereitstellung der Aufzeichnungen in einem Online-Archive begrüsse ich, wobei dies meiner Meinung nach im Audio-Format genügt!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2651
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)