Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
sonstiger direkter Beschluss: Thema 2619
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:57)
i5575: Stellungnahme zum Bilderbergtreffen 2015

Die Piratenpartei Österreichs forderte die Organisation der im Juni in Tirol stattfindenden Bilderbergtagung auf, die Teilnehmer von dem ihnen auferlegten „Schweigegelübde“ zu entbinden und eine unabhängige Berichterstattung der Presse über den Verlauf der Veranstaltung zuzulassen.

Durch die Herstellung von Transparenz wird nicht nur das Recht der Allgemeinheit auf Öffentlichkeit hergestellt, sondern auch all jenen Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln genommen, die die Bilderbergtagungen als „geheime Weltregierung“ darstellen und für ihre esoterische oder neu-rechte Propaganda nutzen.

Einen Dienst erweisen sich die Bilderberger durch ihre Geheimhaltungspolitik allemal nicht. Sie nehmen sich dadurch selbst die Möglichkeit, der Legendenbildung vorzubeugen.

Die Piratenpartei Österreichs missbilligt deshalb die Intransparenz der Bilderbergtreffen ebenso, wie sie sich von der verschwörungstheoretischen Diffamierung distanziert, die jegliche sachliche Kritik an den Bilderbergern in den Ruch des Unseriösen bringt und damit faktisch der Intransparenz Vorschub leistet.

Grundsätzlich muss es jedem möglich sein, sich privat mit Gleichgesinnten oder wem auch immer zu treffen und auszutauschen. Da es sich aber nicht um irgendwen, sondern um einflussreiche Personen aus Politik, Presse und Wirtschaft handelt, die gegenüber der Weltöffentlichkeit in einer Verantwortung und Verpflichtung stehen - und dort vermutlich auch Dinge besprochen und in der Folge umgesetzt werden, die auf die Staaten und ihre Bevölkerungen zurückwirken - hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren was dort diskutiert wird, denn so wird dann auch nachvollziehbar in wie weit der Souverän durch das Wirken einer solchen Privatveranstaltung - möglicherweise oder auch nicht - hintergangen und demokratische Entscheidungsmechanismen ausgehebelt werden. Wer guten Willens ist, muss ein Interesse daran haben, solche Mutmaßungen zu entkräften.

Hinzu kommt, dass Politiker gegenüber ihren Wählern, Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit und Wirtschaftsbosse gegenüber ihren Angestellten und Arbeitnehmern eine Loyalitätspflicht haben – und Politiker haben gegenüber dem Souverän zusätzlich noch die Pflicht, über ihr Handeln Rechenschaft abzulegen. Da passt es nicht so recht dazu, dass man ein „Schweigegelübde" gegenüber einer privaten Institution offenbar höher hängt, als die Verpflichtung gegenüber seinem Dienstherrn.

Fragwürdig ist auch die Praxis der Bilderberger, nur Teilnehmer aus Nordamerika und Europa zu laden. Wir leben in einer globalisierten Welt mit globalen Problemen, angefangen von Wirtschaft und Umwelt bis hin zu weltweiten Migrationsbewegungen durch Krieg und Armut. Im Sinne der Friedenspolitik fordern wir nicht nur mehr Transparenz der Bilderberggruppe, sondern auch eine Öffnung zum weltweiten Dialog.

Darüber hinaus gab es heuer ein Diskussionsthema: „Gibt es die Privatsphäre noch?“ Geladen waren der Ex-Chef der NSA und einer der Google-Bosse, jedoch niemand aus dem Bereich der Datenschützer und Netzpolitik. Diese Einseitigkeit beunruhigt uns als Piraten sehr.

Die Piratenpartei Österreichs verlangt im übrigen von der Bundesregierung Auskunft darüber, mit welchen Einschränkungen der persönlichen Freiheit die Bürger in der Zeit des Bilderberg- und des G7-Treffens im benachbarten Bayern zu rechnen haben und welche Kosten auf den Steuerzahler in diesem Zusammenhang zukommen.