Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 2558
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:44)
i5499: Zusatzantrag zu i5449: Auflösung von BGF und BV - Änderung von LDO, BWO und BFO

Antragstext:

Die Liquid-Democracy-Ordnung (LDO), Bundeswahlordnung (BWO) und Bundesfinanzordnung (BFO) sollen wie folgt geändert werden:

Liquid-Democracy-Ordnung

Der Begriff BGF soll in §1(3), §2(3), §3(4), §4(3) und §6(2) der Liquid-Democracy-Ordnung durch den Begriff BV ersetzt werden.

Bundeswahlordnung

Der Begriff BGF soll in §6(5) und §7(2) der Bundeswahlordnung durch den Begriff BV ersetzt werden.

Bundesfinanzordnung

Der Begriff BGF soll in allen Textpassagen entweder durch BV ersetzt, oder gestrichen werden.
 

Begründung:

Da die BGF und der BV durch eine Dachorganisation, bestehend aus Ländervertretern, ersetzt und zusammengeführt werden, ist der Text der Satzung entsprechend anzupassen.