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Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2545
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:44)
i5462: dA - KPÖ - Grundstücksankauf Kirchnerkaserne durch die Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH

In wenigen Monaten soll die Kirchnerkaserne im Bezirk Jakomini aufgelöst werden. Es ist zu erwarten, dass der Bund das Areal nach der Schließung der Kaserne zum Verkauf freigeben wird, wie dies bereits bei der Hummelkaserne oder beim Fliegerhorst Nittner in Kalsdorf geschehen ist. Auf dem Areal der ehemaligen Hummelkaserne entstehen nach Ankauf durch die Stadt Graz derzeit rund 80 Gemeindewohnungen. Ein neues Pflegewohnheim der Stadt Graz wurde dort bereits eröffnet.

Die Kirchnerkaserne liegt in einem gut erschlossenen Gebiet und ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Mit dem Erwerb dieses Grundstückes hätte die Stadt Graz die Chance, dort Projekte zu verwirklichen, die im Interesse einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung liegen. Deshalb sollten seitens der zuständigen Stellen der Stadt Graz alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Grundstück zu erwerben. Für die künftige Nutzung kämen vor allem Grünraum, Angebote für Sport und Kultur, Gartenprojekte, Raumangebote für sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, aber auch Gemeindewohnungen infrage. Die Nutzung des Areals sollte auf jeden Fall gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung festgelegt werden.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung (gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

In Abstimmung mit dem zuständigen Liegenschaftsreferenten wird die Abteilung für Immobilien aufgefordert, mit den zuständigen Stellen beim Bund Gespräche aufzunehmen, um abzuklären, ob das Areal der Kirchnerkaserne nach seiner Schließung zum Verkauf steht. Wenn ja, sollen Informationen über Zeitpunkt und Bedingungen des beabsichtigten Verkaufs eingeholt werden, damit die Stadt Graz möglichst bald Verhandlungen über den Ankauf des Grundstückes der ehemaligen Kirchnerkaserne aufnehmen kann.