Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2398
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 5 Tage 01:02:35)
i5239: Entschuldigung der PPÖ für Anteil an linksextremer Gewalt

Dieser Text soll als Presseaussendung hinausgehen:

"Die Piratenpartei Österreichs und insbesondere einige ganz wenige ihrer Führungspersönlichkeiten entschuldigen sich hiermit für ihren kleinen Anteil an der linksextremen Gewalt bei diversen Demonstrationen in den letzten Monaten. Wir werden alle diesbezüglichen Beschlüsse, Liquid-Feedback-Initiativen und Denkweisen diesbezüglich anpassen und korrigieren. Wir werden aufhören, linksextreme Gewalt zu verharmlosen und schönzureden so wie in der Vergangenheit. Wir weisen aber darauf hin, dass aufgrund der Kleinheit unserer Partei auch unser Anteil an der linksextremen Gewalt der letzten Monate klein war. Und wir weisen auch darauf hin, dass es innerhalb unserer Partei eine Minderheitsfraktion gegeben hat, die aktiv an der Eindämmung der linksextremen Gewalt teilgenommen hat."

Eine der diesbezüglichen Initiativen ist:

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4975.html

Wenn eine Partei sagt, dass es gar keinen Linksextremismus gibt, dann kann es aus Sicht dieser Partei auch keine linksextreme Gewalt geben.

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Österreichs, wo es heisst " Widerstandsfähigkeit / Unsere Gesellschaft und ihre Infrastruktur müssen undemokratischen Angriffen widerstehen können. Totalitären oder extremistischen Tendenzen wird keinerlei Platz gegeben." wird auf Anti-Burschenschafter-Gewaltdemos als Aufforderung zum Steinewerfen und auf Anti-Erdogan-Demos als Aufforderung zum Prügeln verstanden bzw. kann als solche verstanden werden.

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Grundsatzprogramm