Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2395
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:49:24)
i5236: Körner-Guerillakriegsdoktrin, solange Wehrpflicht mehrheitsfähig ist

Der folgende Text möge an passender Stelle zusätzlich, nicht-ersetzend ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Verteidigungspolitik

Wehrpflicht mit neuer Verteidigungsdoktrin, solange Wehrpflichtabschaffung nicht mehrheitsfähig ist

Solange die Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehrheitsfähig ist, bekennt sich die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) zum Prinzip der Staatsarmee bzw. Unionsarmee und erteilt allen demokratiewidrigen Konzepten von Parteiarmeen eine Absage. Innerhalb des Konzepts der Staatsarmee bzw. der Unionsarmee befürwortet die PPÖ eine Wehrpflicht mit Wehrersatzdienst. Langfristig ist aus Sicht der PPÖ auch eine Ausweitung der Wehrpflicht bzw. Zivildienstpflicht auf die Frauen vorstellbar, nachdem Benachteiligungen für Frauen in anderen Bereichen beseitigt sein werden.

Die PPÖ befürwortet auch eine völlig veränderte Verteidigungsdoktrin, die sich an den Guerillakriegskonzepten des SPÖ-Generals und -Politikers Theodor Körner orientiert: Schwerpunkt leichte Waffen, kaum Waffen, die schwerer sind als das, was ein Mann tragen kann; Verzicht auf Flugzeuge, fast völliger Verzicht auf Panzer (Ausnahme: gepanzerte Mannschaftswagen z.B. für UNO-Einsätze); stattdessen leichte Boden-Boden-Raketen bzw. Boden-Luft-Raketen. Verzicht auf sinnlose stationäre Radarstationen (Goldhaube), die sowieso Primärziel wären und von überlegenen eindringenden Luftstreitkräften sofort ausgeschaltet würden.

Natürlich sind Grundwehrdiener und Wehrpflichtige bzw. Wehrersatzdienstleistende adäquat und besser zu bezahlen, insbesondere wenn sie Dienste erfüllen, die eigentlich nicht dem normalen Wehrdienst entsprechen, wie z.B. als Polizeiersatz an der Grenze.

Feststellungen von eingeschränkter Tauglichkeit sind im Wehrdienst genau zu respektieren. Exerzieren, Garde und Systemerhaltung passen nicht zu diesem Konzept der neuen Verteidigungsdoktrin. Daher ist u.U. auch eine Verkürzung der Pflicht bzgl. Wehrdienstes bzw. Wehrersatzdienstes möglich. Auf freiwilliger Basis kann die Beteiligung am Wehrkonzept dann auch verlängert werden.

Zusätzlich ist jedem Soldaten bzw. jeder Soldatin das Recht auf mindestens einen Raketenabschuss einzuräumen, wobei auch Sprengkopflose als Rakete in diesem Sinne gelten.

Die Kompatibilität des österreichischen Bundesheeres mit einem etwaigen europäischen Heer ist zu erhöhen.

Begründung/Gegenargumentation

In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit und der relativ hohen Obdachlosigkeit ist das "Freiheits"-argument kein wirkliches: wenn man mit der Zeit, die man durch Abschaffung der Wehrpflicht ersparen würde, nur Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit erntet, dann ist das kein Gewinn. Im Gegenteil: Wehrpflichtiger zu sein, ist in unserer heutigen Gesellschaft immer noch prestigereicher, als Arbeitsloser ("Sozialschmarotzer") zu sein. Die Wahl "Wehrpflicht oder Arbeitslosigkeit" ist keine befriedigende. Zusätzlich ist der Wehrersatzdienst eine Stütze für viele soziale Aktivitäten, ebenso wie die Wehrpflicht einen Nutzen im Katastrophenschutz hat: da Naturkatastrophen unangekündigt kommen, ist das Wehrpflichtigenheer die einzige schnell einsetzbare Kraft. Ein weiterer Vorteil der allgemeinen Wehrpflicht liegt in der Zusammenführung der ganzen Bevölkerung. Während Berufsarmeen oftmals in der Geschichte gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden (so auch im Februar 1934 in Österreich), so haben Wehrpflichtigenarmeen große Hemmungen, auf Landsleute zu schiessen.

Sonstiges

der klassische Armeenkrieg tritt immer mehr in den Hintergrund. Guerillakriegskonzepte werden in internationalen Konflikten immer häufiger. Eine österreichische Wehrpflicht, die sich am Guerillakriegskonzept orientiert, würde UNO-Soldaten besser auf internationale Einsätze vorbereiten, und würde auch die österreichische Bevölkerung besser informieren, was die Dynamiken innerhalb der international immer häufiger werden Guerillakriegskonzepte betrifft. Somit können die Österreicher und -innen auch besser entscheiden in Bezug auf internationale Konflikte.

Zusätzliche Aktualität erhält diese neue Spar-Verteidigungsdoktrin durch die Schwierigkeit des jetzigen Bundesheeres, seine Strukturen in Zeiten des Sparzwangs und der Wirtschaftskrise aufrechtzuerhalten.

Mit dieser neuen Verteidigungsdoktrin könnte man die Eurofighter, die im Betrieb teuer sind, verschrotten. Genauso könnte man die Goldhaube-Installationen, die als unbewegliches Ziel sowieso Primärziel wären, abreissen.