Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2394
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:51:38)
i5235: Haftungsboykott-Text ist widersprüchlich oder unpräzise

O-Text Haftungsboykott-Volksbegehren:

"Der Nationalrat möge mit einem Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, Maßnahmen und Regelungen beschließen, die die Überwälzung von schlagend gewordenen Haftungen für Banken auf die SteuerzahlerInnen, im Konkreten auch im Falle HYPO Alpe Adria, unterbindet und derartige Haftungsübernahmen verbietet."

http://haftungsboykott.at

Wenn Haftungen schlagend geworden sind, dann sind ja bereits die SteuerzahlerInnen die Betroffenen. Wie kann man da noch irgendwas überwälzen ?

Oder was ist hier gemeint ?

Ist gemeint "Die für die Kärntner SteuerzahlerInnen schlagend gewordenen Haftungen sollen nicht auf die österreichischen SteuerzahlerInnen übergewälzt werden" ?????

Hat irgendwer diesen Text genau gelesen, bevor er beschlossen und abgenickt wurde ?

Und ist das überhaupt eine gute Forderung ?

Wieso sollen die anderen Bundesländer die Kärntner SteuerzahlerInnen aus der Bredouille befreien ? Und ist das überhaupt gut, wenn sowas passiert ?

Man kann auch so argumentieren: die KärntnerInnen haben die Politiker selber gewählt, die ihnen die Probleme eingebrockt haben, daher sollen die Haftungen nicht von den Kärntner SteuerzahlerInnen auf die österreichischen SteuerzahlerInnen übergewälzt werden.

Aber die Frage ist: kann Kärnten das überhaupt alleine tragen ?

Wenn Kärnten alleine die Haftungen gar nicht tragen kann, ohne gravierende Folgen für insbesondere die Sozial Schwächsten unter der Bevölkerung, wieso soll dann die Überwälzung der Lasten von allen KärntnerInnen auf alle ÖsterreicherInnen unterbunden werden ?

Man kann Gesamtösterreich ja auch als solidarisches System sehen, in denen die anderen 8 Bundesländer dem neunten aus der Patsche helfen, wenn es in gravierende Turbulenzen kommt.