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Verwaltungsreform: weniger Finanzausgleich; mehr Eigenverwaltung (self.Allgemein)
submitted 10 years ago by Liquid to Allgemein
Wien: Landesparteiprogramm Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2356 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:44) i5180: Verwaltungsreform: weniger Finanzausgleich; mehr Eigenverwaltung
Es soll eine Verwaltungsreform mit folgenden Zielen geben: .) die Bedeutung des Finanzausgleichs, der einen Transfer finanzieller Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darstellt, soll verringert werden. .) die Einnahmen- und Ausgabenkompetenz von Ländern und Gemeinden soll erhöht werden; d.h. Länder und Gemeinden sollen im mehr Möglichkeiten haben, Steuern einzuheben und selbständig zu wirtschaften. .) Zwitterkonstellationen wie z.B. Lehrer, die vom Land eingestellt werden, aber vom Bund bezahlt werden, sollen verringert werden, weil derartige Konstellationen der Einheitlichkeit der Entscheidungs- und Ausgabenkompetenz widersprechen.
Es soll eine Verwaltungsreform mit folgenden Zielen geben:
.) die Bedeutung des Finanzausgleichs, der einen Transfer finanzieller Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darstellt, soll verringert werden.
.) die Einnahmen- und Ausgabenkompetenz von Ländern und Gemeinden soll erhöht werden; d.h. Länder und Gemeinden sollen im mehr Möglichkeiten haben, Steuern einzuheben und selbständig zu wirtschaften.
.) Zwitterkonstellationen wie z.B. Lehrer, die vom Land eingestellt werden, aber vom Bund bezahlt werden, sollen verringert werden, weil derartige Konstellationen der Einheitlichkeit der Entscheidungs- und Ausgabenkompetenz widersprechen.
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 10 years ago
Wien: Landesparteiprogramm Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2356 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abgebrochen (Thema nicht akzeptiert)
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