Wien: Landesparteiprogramm
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 2356
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 7 Tage 23:59:44)
i5180: Verwaltungsreform: weniger Finanzausgleich; mehr Eigenverwaltung

Es soll eine Verwaltungsreform mit folgenden Zielen geben:

.) die Bedeutung des Finanzausgleichs, der einen Transfer finanzieller Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darstellt, soll verringert werden.

.) die Einnahmen- und Ausgabenkompetenz von Ländern und Gemeinden soll erhöht werden; d.h. Länder und Gemeinden sollen im mehr Möglichkeiten haben, Steuern einzuheben und selbständig zu wirtschaften.

.) Zwitterkonstellationen wie z.B. Lehrer, die vom Land eingestellt werden, aber vom Bund bezahlt werden, sollen verringert werden, weil derartige Konstellationen der Einheitlichkeit der Entscheidungs- und Ausgabenkompetenz widersprechen.