Wien: Landesparteiprogramm
Programmantrag direkt: Thema 2324
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 17:51:35)
i5142: Änderung von MRG §15 a (1) 1, um den Bau von kleineren Wohnungen zu ermöglichen

Ins Parteiprogramm der PP LO Wien soll aufgenommen werden:

Die Piratenpartei LO Wien spricht sich für eine Senkung der Mindestnutzfläche für neugebaute Kategorie A-Wohnungen in Mietrechtsgesetz §15a aus, da die jetzige Regelung den Neubau der gerade für Wien mit seinem hohem Single-Anteil wichtigen leistbaren Kleinstwohnungen verhindert.
 

Bemerkungen, Zitate, Änderungswünsche und Links:

MRG "§ 15a. (1) Eine Wohnung hat die Ausstattungskategorie 1. A, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, ihre Nutzfläche mindestens 30 m2 beträgt, die Wohnung zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht und über eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage oder eine Etagenheizung oder eine gleichwertige stationäre Heizung und über eine Warmwasseraufbereitung verfügt;"
 

http://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40161570&ResultFunctionToken=3cc08ac1-0340-44d4-889a-675250141b66&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=MRG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=1&BisParagraf=30&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=24.06.2014&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
 

In Zeiten der hohen Immobilienpreise und Mieten gewinnen leistbare Klein- und Kleinstwohnungen an Aktualität.

Zu Änderungswunsch "Sind 30 m² nicht schon klein genug? Wieviel kleiner solls sein? Warum soll eine noch kleinere Wohnung unbedingt Kategorie A angehören? Warum sollen Mieter von Besenkammerln nicht günstigere Kategorie-B-Preise zahlen? Insbesondere wenn es um "leistbare" (Zitat Antrag) Wohnungen geht.":

.) Ich persönlich hatte an 25 - 28 m2 gedacht, aber ich sehe keine besondere Notwendigkeit, es schon genauer festzulegen. .) Kategorie A deswegen, weil nur mehr Kategorie A-Wohnungen (also über 30 m2) gebaut werden, und kleinere Wohnungen langsam verschwinden (durch Abriss, Zusammenlegung und Stadterneuerung) .) das mit den Kategorien scheint ohnehin eher Theorie zu sein. Am Markt haben sich die Preise weit von den Kategorievorschriften entfernt und es entwickelt sich tendenziell Richtung einheitliche Kategorie. Offenbar wird erwartet, dass im Zuge des Einzugs der Mieter selbst aufkategorisiert.