Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 2318
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 22:05:47)
i5137: Streit, was Programm sei und was Petition, vermeiden

Ich beantrage, langwierige Streitigkeiten darüber, was denn nun Programm sei und was Petition, zu vermeiden. Denn ob ein gewisses Anliegen als programmwürdig oder "nur" petitionswürdig erachtet wird, wird von verschiedenen Personen verschieden beurteilt werden. Stattdessen könnte ich mir vorstellen, eine einzige Initiative zum Hauptziel bzw. Hauptthema, beispielsweise eines Wahlkampfs zu wählen. Die Empfänger einer derartig neu zu schaffenden Petition (z.B. Untersuchungsausschüsse) wären logischerweise Mandatare, von denen die Piratenpartei derzeit keinen einzigen auf Bundesebene oder Wiener Ebene (LT-GR) hat. Wegen der Mandatslosigkeit wäre die Petition also eine Petition an niemanden, und das würde möglicherweise blöd aussehen. Gegen die Abspaltung von Petitionen spricht auch, dass dann gute, aber von einigen als wenig wichtig erachtete Punkte nicht im Parteiprogramm aufscheinen.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5130.html

Zitat: "Ich beantrage die Einrichtung des Regelwerkes 'Petition' damit nicht jedes noch so kleine Fuzzidetail gleich im Parteiprogramm landen muss, damit es Relevanz hat. Anträge wie der hier

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5130.html

sind eigentlich gute Anliegen, haben aber im Parteiprogramm nichts verloren. Eine Petition erfordert formal einen Petitionstext, einen Petitionsempfänger und unterstützende Piraten (durch Liquid ermittelt). Ein eigener Bereich 'Petition' sorgt für eine 'Lichtung' des Programmdschungels, da aktuell sinnvolle Forderungen abseits der Programmatik formuliert werden können und zumindest theoretisch mehr Gewicht haben als ein simples Meinungsbild."