Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 2183
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 05:15:30)
i4944: Programmbereinigung: Saatgutverordnung

Der Punkt "Saatgutverordnung" des Parteiprogramms möge wie folgt geändert werden:

Antrag

Alter Text

Saatgutverordnung

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Europäische Erklärung zur geplanten Saatgutverordnung (http://www.eu-seedlaw.net/ )

1. Niemand darf genötigt werden, seinen Bedarf an Saatgut oder anderem „pflanzlichen Vermehrungsmaterial“ bei kommerziellen Anbietern zu decken. Gesetzliche Vorschriften müssen auf jeden Fall die Rechte der Bauern und Bäuerinnen, Gärtner und Gärtnerinnen und der lokalen Gemeinschaften berücksichtigen, ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen anzubauen, auszutauschen und zu verkaufen, um in Einklang mit der internationalen Menschenrechtskonventionen und dem Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGR-FA) zu stehen.

2. Der Markt für Saat- und Pflanzgut darf nicht am industriellen Standard ausgerichtet sein, denn dieser basiert auf technischen und rechtlichen Definitionen, denen natürliche Pflanzen nicht entsprechen können, und berücksichtigt die Wichtigkeit der Biodiversität nicht.

3. Es darf weder eine Pflicht zur Registrierung frei vermehrbarer Sorten noch zur Zertifizierung von Saat- und Pflanzgut geben. Biologische Vielfalt sollte Vorrang vor kommerziellen Interessen haben, denn sie ist wie Wasser ein öffentliches Gut.

4. Bei allen Regelungen, die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben, sollte die Öffentlichkeit konsultiert werden und die Entscheidungen sollten von gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten getroffen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist kein „technisches Detail“ im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

5. Etikettierungsvorschriften müssen echte Transparenz herstellen und den Stand der Technologieentwicklung reflektieren; dazu gehören die Kenntlichmachung neuer mikrobiologischer Züchtungsmethoden ebenso wie technischer oder rechtlicher Nutzungsbeschränkungen.

6. Formelle Kontrollen von Saat- und Pflanzgut müssen weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Sie sollten für Kleinstunternehmer und Kleinstunternehmerinnen kostenfrei angeboten werden.

Neuer Text

Saatgut

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die deutliche Ablehnung der ehemals geplanten restriktiven EU-Saatgutverordnung durch das Europäische Parlament. Auch in Zukunft unterstützen wir die Ziele der dagegen formierten »Europäischen Erklärung zur geplanten Saatgutverordnung« (http://www.eu-seedlaw.net/). Die Biodiversität und die Rechte der Menschen, ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen ohne Registrierung oder Zertifizierung anzubauen und auszutauschen, müssen geachtet werden.

Begründung

Nach der Ablehnung der Verordnung ist zumindest eine Umformulierung des Programmpunktes notwendig, um die geänderte Situation abzubilden. Nachdem die tagespolitische Bedeutung dieses Punktes abgenommen hat, ist ein weniger detaillierter Programmpunkt ausreichend. Die wichtigsten Ziele und der Verweis auf die Initiative http://www.eu-seedlaw.net/ sind auch in dieser Version enthalten, der Verzicht auf Details macht das Programm aber lesbarer.
 

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Dieser und andere Programmbereinigungs-Anträge entstammen meinem Versuch, das Parteiprogramm mal detailliert zu lesen, um eine Kurzfassung zusammenzustellen. Lies den Entwurf und finde andere widersprüchliche/nicht mehr aktuelle Programmpunkte!