Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2129
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 8 Tage 13:01:49)
i4973: Landesparteien Oberösterreich und Steiermark in die Satzung aufnehmen

Antrag

Folgender Punkt soll unter §13 - 6 der Satzung hinzugefügt werden:
(6) Die folgenden Parteien sind territoriale Gliederungen der Piratenpartei Österreichs auf Landesebene:

Alter Text

• (Auflistung folgt nach Gründung der Landesparteien)

Neuer Text

• Piratenpartei Oberösterreich

• Piratenpartei Steiermark

Begründung

Auf der LGV in Linz am 1. 3. 2014 wurde mit 93%iger Mehrheit beschlossen als LO eine Landespartei nach §13 - 5 der Satzung zu gründen, selbiges geschah auch auf der LGV in Graz am 12. 4.; damit diese Landesparteien als Unterorganisationen der Piratenpartei Österreichs gelten, müssen in den jeweiligen Satzungen auf die andere Partei Bezug genommen werden. Im Fall der Piratenpartei Oberösterreich/Steiermark geschieht dies durch die Verwendung der Einheitssatzung für Landesparteien, für die Piratenpartei Österreichs soll dies durch diesen Antrag geschehen.