Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2114
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:57)
i4837: dringlicher Antrag - KPÖ - Abhaltung einer Enquete über Modelle und Möglichkeiten zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Alle Parteien bekennen sich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es scheitert nur am lieben Geld. Zwar gibt es weitgehend parteienübergreifende Einigkeit bei den mittel- und langfristigen Ausbauplänen für den öffentlichen Verkehr in Graz, bei den Modellen und Möglichkeiten zu deren Finanzierung gehen die Meinungen aber auseinander. Um den daraus resultierenden Still­stand zu überwinden, wäre es wichtig, die unterschiedlichen Konzepte auf dem Tisch zu haben und eingehend darüber zu diskutieren.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung (gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Bürgermeister der Stadt Graz wird damit beauftragt, bis Jahresende eine Enquete einzuberufen, zu der folgende Vortragende eingeladen werden:

* je ein/e ExpertIn, der/die von den im Gemeinderat vertretenen Parteien nominiert wird

* ExpertInnen der zuständigen Ämter und Abteilungen der Stadt Graz und des Landes Steiermark sowie

* ein/e VertreterIn des Wiener Magistrats, der/die das Modell der als „U-Bahn-Steuer“ bekannten Wiener Dienstgeberabgabe vorstellt.

Ziel ist es, durch das Vor- und Zur-Diskussion-Stellen verschiedener Möglichkeiten und Modelle zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs einen Prozess anzustoßen, der es letztlich möglich macht, auf mittlere oder lange Sicht die Finanzierung wichtiger Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen.