Dieser "sonstigen direkten Beschluss" ist das Ergebnis mehrerer Diskussionen bei Arbeitstreffen offline und im Forum online, bzw. den daraus resultierten Meinungsbildern https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1830.html und https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1834.html.
Kurz zusammengefasst: in Österreich (und vielen anderen Ländern dieser Welt) wird für die Mandatsvergabe nach Wahlen das d'Hondt-Verfahren (http://de.wikipedia.org/wiki/D%E2%80%99Hondt-Verfahren) angewandt. Dieses Verfahren benachteiligt systemisch stimmen schwächere Parteien gegenüber Parteien mit vielen, bzw. mehr Stimmen. In Bayern hat man das Mandatsvergabeverfahren erst kürzlich aus diesem Grund geändert, mehr dazu steht in den Meinungsbildern (samt Links). Diesem Nachteil kann man nur entgehen, wenn man selber zu einer Partei mit mehr Stimmen wird. Erreichbar wird das für Kleinparteien nur durch Wahlplattformen. Eine Wahlplattform ist ein gemeinsames Antreten auf einer Liste mit anderen Parteien mit denen man sich auf Kernpunkte einigt die alle mittragen.
Für uns sind das: mehr BürgerInnenbeteiligung, mehr Transparenz, besserer Schutz der Privatsphäre und auf lokaler Ebene vor allem mehr leistbares Wohnen, weniger Verkehrsbelastung, besserer Schutz des Weltkulturerbes für die Salzburgerinnen und Salzburger, für unser Salzburg.
Die Meinungsbilder ergaben ein ziemlich deutliches Bild: Wahlplattformen werden grundsätzlich als legitimes Mittel angesehen die Nachteile des d-Hondtschen Mandatsvergabeverfahres auszugleichen und als mögliche Partner für eine solche wurden (in dieser Reihenfolge)
Bürger für Salzburg NEOS Bürgerliste
genannt.
Mit allen drei Parteien gab es bereits lose Kontakte in der Vergangenheit im Rahmen von anderen Wahlen, Diskussionsveranstaltungen usw. usf. Mit manchen mehr, mit manchen weniger. Alle drei Parteien sind demokratisch und treten für oben genannte Punkte in unterschiedlicher Intensität ein, keine der Paretein steht inhaltlich diametral zu unseren Werten, bzw. unserem Programm als Ganzes (einzelne Punkte müssen unterschiedlich sein, sonst wären wir ja ein und dieselbe Partei).
Da die Bürger für Salzburg in direkter Konkurrenz zur Bürgerliste stehen, diese außerdem etabliert ist und daher vermutlich weniger Interesse an einer gemeinsamen Kandidatur hat, wird nun folgender Handlungsauftrag an den Salzburger Landesvorstand gestellt:
Kontaktaufnahme mit den Bürgern für Salzburg und NEOS um die Möglichkeit einer gemeinsamen Liste für die Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt im März 2014 zu evaluieren. Sollten die Bürger für Salzburg kein Interesse haben ist alternativ die Bürgerliste zu kontaktieren, so die NEOS nichts dagegen haben (sofern diese für eine gemeinsame Wahlplattform sind).
Es ergeben sich also folgende mögliche Wahlplattformen, definiert durch das Meinungsbild:
Salzburger PiratInnen und Bürger für Salzburg und NEOS Salzburger PiratInnen und Bürger für Salzburg Salzburger PiratInnen und NEOS Salzburger PiratInnen und NEOS und Bürgerliste Salzburger PiratInnen und Bürgerliste
Die Salzburger PiratInnen werden auf jeden Fall als eigene Partei auftreten, aber eben eine gemeinsame Liste einreichen (Listenwahlrecht in Österreich). Jedoch ist uns wichtiger Inhalte umzusetzen als parteipolitisches Hickhack zu betreiben der nur Stillstand erzeugt: wir Salzburger PiratInnen haben kein Problem mit Kandidatinnen und Kandidaten von Bürger für Salzburg und/oder NEOS und/oder Bürgerliste auf einer gemeinsamen Liste anzutreten.
Darum unterstützt bitte diesen gemeinsam erarbeiteten Antrag. Er stellt praktisch das Ende eines konsensualen und produktiven Prozesses dar, der sowohl on- als auch offline stattgefunden hat (zugleich stellt er auch den Anfang für das nun folgende, hoffentlich genau so positiv verlaufende, Procedere mit den anderen Parteien dar). Danke.
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