Graz: Hauptbereich
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1814
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:59:03)
i4139: Bettelverbot: Unterstützung der Forderung des Menschenrechtsbeirates

Dies ist ein Meinungsbild, das zur Erarbeitung eines dringlichen Antrages für die kommende GR Sitzung am 12.12.2013 der Grazer Piraten herangezogen werden soll.

Die Piratenpartei Graz soll bei der nächsten GR Sitzung einen dringlichen Antrag einbringen, der ausformuliert, weshalb wir als Piraten uns der folgenden Forderung anschließen:

Der Menschenrechtsbeirat fordert

• die Einrichtung einer interinstitutionellen, überparteilichen Arbeitsgruppe

• mit allen MenschenrechtssprecherInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien,

• der Exekutive,

• der Caritas,

• der Vinzenzgemeinschaft,

• des Grazer Menschenrechtsbeirates,

• weiterer Grazer NGOs,

• der Justiz und des Landes Steiermark

im Auftrage des Grazer Bürgermeisters Mag. Siegfried Nagl und unter Anerkennung der aktuellen rechtlichen Lage (Landessicherheitsgesetz und VfGH-Urteil zur Aufhebung des steirischen Bettelverbotes).