Steiermark: Graz
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i4134: Ehrenbürgerschaft für Edward Snowden

Meinungsbild

Die Piratenpartei Graz möge im Gemeinderat die Ehrenbrügerschaft für Wisteleblower Edward Snowden fordern.
 

Begründung

In den Statuten der Stadt Graz steht: "Personen, die sich um den Bund, das Land oder die Stadt hervorragend verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.".

In meinen Augen hat sich Snowden durchaus um den Bund verdient gemacht. Er hat eine beispiellose Bürgerrechtsverletzung aufgedeckt und das 8,5 Millionen Österreichen bewusst gemacht. Die Aufdeckung dieses gigantischen Lauschangriffs auf die Republik Österreich sollte durchaus gewürdigt werden und die Möglichkeiten welche der Piratenpartei dazu zustehen sind nunmal nur in Graz gegeben. Und hier hätten wir die Möglichkeit die Ehrenbürgerschaft für Snowden zu beantragen.

Schließlich ist Graz auch Stadt der Menschenrechte und Privatsphäre ist nun mal ein Menschenrecht. Weiters geht aus den Statuten nicht hervor, dass der Empfänger ein Staatsbürger sein, oder sich im Lande aufhalten muss.

Ich finde die Forderung nach einer Ehrenbürgerschaft in Graz für Snowden hätte einen hübschen Symbolcharakter und ließe sich gut vermarkten.

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