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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 23:59:33)

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 23:54:07)
i3988: Erhöhung des aktiven Wahlalters auf 18
Kontra-Argument: Wahl bereuen nur relevant bei zu wenig direkter Mitbestimmung

Wir piraten stehen für mehr direkte Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen. Ein wichtiger Grund dafür ist auch, dass die Wähler nicht frustriert werden.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 23:46:31)
i3988: Erhöhung des aktiven Wahlalters auf 18
Kontra-Argument: Meinung wegen Faktenlage ändern ist keine Schwäche

Die älteren Generation sind stärker an ihre Partei gebunden. Dennoch sind diese deswegen nicht unbedingt politisch interessierter als junge. Ihre Position ist lediglich stärker vorgefestigt.

Wir sollten zwar gegen Entpolitisierung und Gleichgültigkeit ankämpfen, aber die Entscheidung der Wahl einer Partei zu bereuen, wenn diese sich anders verhält als erwartet, ist keine Schwäche. Im Gegenteil wird dadurch die Politik mobiler.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 23:08:11)
i3996: Wahlalter auf 0 senken [Keine Stimmabgabe durch die Eltern]

Meinung

Um die Beteiligung am Wahlprozess und das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen zu fördern, ist die Altersgrenze zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechtes auf allen Ebenen des österreichischen Staates sukzessive abzuschaffen. Die Teilnahme an der Wahl muss jedoch eigenständig erfolgen und nicht durch einen Vormund oder Erziehungsberechtigten.

Anmerkung

War zwar als "Programmantrag direkt" unterlegen. Immerhin haben aber 1/3 zugestimmt (siehe i1399. Ich erlaube mir interessenshalber den gleichen Text hier erneut als Meinungsbild dem "Wahlalter auf 18 erhöhen" entgegenzustellen.

Begründung

Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Eine Maßnahme um Beteiligung allgemein zu fördern, ist es, die Auswirkung des eigenen Handelns spürbar zu machen – und je früher das Wahlrecht ansetzt, umso früher wird man sich auch der Tatsache bewusst, dass man sich beteiligen kann. Das Argument für ein möglichst niedriges Wahlalter lässt sich sogar logisch herleiten, da es im Prinzip ein Grundrecht jedes Menschen ist, und die üblichen Argumente für eine Einschränkung des Wahlalters diese Einschränkung nicht wirklich gut unterstützen →(2). (3) zeigt auch auf, dass selbst schwerst Behinderten die Wahl nicht verwehrt wird, sofern sie nur im Stande sind eigenhändig das Kreuzerl zu machen. Jedes Kindergartenkind hat hier die nötigen kognitiven und motorischen Fähigkeiten, die nötig sind, um sich an der Wahl zu beteiligen.

Quellen

(1) Linksammlung http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/wahlalter.shtml#

(2) ausführliches Plädoyer und logische Herleitung eines Wahlalters ab 0: http://www.wider-die-windmuehlen.de/2012/07/ein-wille-eine-stimme-warum-ein-wahlrecht-ohne-altersgrenzen-kontraintuitiv-aber-zwingend-ist/

(3) (Kein) Wahlverbot für Behinderte in Österreich: http://derstandard.at/1285200416927/Thema-Waehlen-Abgetretenes-Wahlrecht


Reaktionen

Reaktion auf:bildung:
Teilnahme am politischen Prozess darf nicht durch "beliebige" Kriterien eingeschränkt werden. Politische Bildung soll natürlich gefördert werden, aber eine

Reaktion auf:*Wahlrecht ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Person lesen und schreiben kann: *
Auch hier handelt es sich um einen "beliebigen" Grund des Ausschlusses von der Wahl. Lesen zu können ist natürlich wichtig, um sich einfacher informieren zu können, schreiben hingegen überhaupt nicht wichtig, um eine Wahl abgeben zu können. Aber auch lesen können darf kein Auswahlkriterium für die Zulassung zur Wahl sein, nicht für Erwachsene, und daher auch nicht für Kinder! Wahlfarben und Symbole könnten auch bei Kleinkindern (oder Analphabeten!) die Möglichkeit schaffen, eine Zuordnung des Willens zu einer angebotenen Auswahl auf dem Stimmzettel erlauben.

Reaktion auf:Verbot von Kinderarbeit:
Dieser Antrag behandelt explizit nur das aktive Wahlrecht. Wurde zur Klarstellung im Antragstext ergänzt.

Reaktion auf:wie soll ein 3 jaehriger aktiv am politischen geschehen teilnehmen und selbststaendig waehlen gehen?:
Ein dreijähriger muss dies ja nicht! Es steht ihm oder ihr nur offen, sich zu beteiligen. Wenn ein Kleinkind das noch nicht kann, nicht will, oder einfach nicht versteht warum, dann werden die Rechte einfach nicht genutzt, das ist genauso ein Recht. Wählen ist kein Zwang, keine Verpflichtung. Aber jedes Kleinkind, das den Wahlvorgang ausführen kann, sollte wählen gehen dürfen. Die Eltern können es ja bis vor die Wahlkabine begleiten, nur die Stimmabgabe selbst muss unbeeinflusst erfolgen.
 
 

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 23:03:45)
i3996: Wahlalter auf 0 senken [Keine Stimmabgabe durch die Eltern]

Meinung

Um die Beteiligung am Wahlprozess und das politische Interesse von Kindern und Jugendlichen zu fördern, ist die Altersgrenze zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechtes auf allen Ebenen des österreichischen Staates sukzessive abzuschaffen. Die Teilnahme an der Wahl muss jedoch eigenständig erfolgen und nicht durch einen Vormund oder Erziehungsberechtigten.

Anmerkung

War zwar als "Programmantrag direkt" unterlegen. Immerhin haben aber 1/3 zugestimmt (siehe i1399. Ich erlaube mir interessenshalber den gleichen Text hier erneut als Meinungsbild dem "Wahlalter auf 18 erhöhen" entgegenzustellen.

Mich selbst hat besonders die Argumentation im Wider-die-Windmuehlen-Blog (siehe auch unten) überzeugt. Dass das Thema "schon wieder" diskutiert wird bitte nicht mir anlasten. Ich bin für Quoren auch für Meinungsbilder.

Begründung

Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Eine Maßnahme um Beteiligung allgemein zu fördern, ist es, die Auswirkung des eigenen Handelns spürbar zu machen – und je früher das Wahlrecht ansetzt, umso früher wird man sich auch der Tatsache bewusst, dass man sich beteiligen kann. Das Argument für ein möglichst niedriges Wahlalter lässt sich sogar logisch herleiten, da es im Prinzip ein Grundrecht jedes Menschen ist, und die üblichen Argumente für eine Einschränkung des Wahlalters diese Einschränkung nicht wirklich gut unterstützen →(2). (3) zeigt auch auf, dass selbst schwerst Behinderten die Wahl nicht verwehrt wird, sofern sie nur im Stande sind eigenhändig das Kreuzerl zu machen. Jedes Kindergartenkind hat hier die nötigen kognitiven und motorischen Fähigkeiten, die nötig sind, um sich an der Wahl zu beteiligen.

Quellen

(1) Linksammlung http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/wahlalter.shtml#

(2) ausführliches Plädoyer und logische Herleitung eines Wahlalters ab 0: http://www.wider-die-windmuehlen.de/2012/07/ein-wille-eine-stimme-warum-ein-wahlrecht-ohne-altersgrenzen-kontraintuitiv-aber-zwingend-ist/

(3) (Kein) Wahlverbot für Behinderte in Österreich: http://derstandard.at/1285200416927/Thema-Waehlen-Abgetretenes-Wahlrecht


Reaktionen

Reaktion auf:bildung:
Teilnahme am politischen Prozess darf nicht durch "beliebige" Kriterien eingeschränkt werden. Politische Bildung soll natürlich gefördert werden, aber eine

Reaktion auf:*Wahlrecht ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Person lesen und schreiben kann: *
Auch hier handelt es sich um einen "beliebigen" Grund des Ausschlusses von der Wahl. Lesen zu können ist natürlich wichtig, um sich einfacher informieren zu können, schreiben hingegen überhaupt nicht wichtig, um eine Wahl abgeben zu können. Aber auch lesen können darf kein Auswahlkriterium für die Zulassung zur Wahl sein, nicht für Erwachsene, und daher auch nicht für Kinder! Wahlfarben und Symbole könnten auch bei Kleinkindern (oder Analphabeten!) die Möglichkeit schaffen, eine Zuordnung des Willens zu einer angebotenen Auswahl auf dem Stimmzettel erlauben.

Reaktion auf:Verbot von Kinderarbeit:
Dieser Antrag behandelt explizit nur das aktive Wahlrecht. Wurde zur Klarstellung im Antragstext ergänzt.

Reaktion auf:wie soll ein 3 jaehriger aktiv am politischen geschehen teilnehmen und selbststaendig waehlen gehen?:
Ein dreijähriger muss dies ja nicht! Es steht ihm oder ihr nur offen, sich zu beteiligen. Wenn ein Kleinkind das noch nicht kann, nicht will, oder einfach nicht versteht warum, dann werden die Rechte einfach nicht genutzt, das ist genauso ein Recht. Wählen ist kein Zwang, keine Verpflichtung. Aber jedes Kleinkind, das den Wahlvorgang ausführen kann, sollte wählen gehen dürfen. Die Eltern können es ja bis vor die Wahlkabine begleiten, nur die Stimmabgabe selbst muss unbeeinflusst erfolgen.
 
 

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 23:00:32)
i3996: Wahlalter auf 0 senken [Keine Stimmabgabe durch die Eltern]
Kontra-Argument: Kinder unter 7 Jahren sind gänzlich geschäftsunfähig

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 22:43:45)
i3988: Erhöhung des aktiven Wahlalters auf 18
Kontra-Argument: "Wie sich gezeigt hat ..." ist keine Quellenabgabe.

Wo oder wie hat sich das gezeigt? Aus dem Wahlergebnis alleine kann ich das nicht lesen.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 04:19:47)
i3988: Erhöhung des aktiven Wahlalters auf 18

Das aktive Wahlalter (also das Alter, ab dem man wählen darf), soll wieder auf 18 erhöht werden (die Senkung von 18 auf 16 vor einigen Jahren soll also wieder rückgängig gemacht werden).

Begründung

Wie sich gezeigt hat, treten bei Jungwählern wegen der geringen Lebenserfahrung öfter Fälle des "Verwählens" (man wählt eine Person oder eine Partei, bereut diese Wahl aber hinterher) auf als bei älteren, erfahreneren Wählern.

Dieses "Verwählen" kann die Qualität und Legitimität demokratischer Entscheidungen schwer beeinträchtigen.

Zu Gegenargumenten

Zu "'Wie sich gezeigt hat ...' ist keine Quellenabgabe. Wo oder wie hat sich das gezeigt? Aus dem Wahlergebnis alleine kann ich das nicht lesen.": Genau das ist der Punkt: Ältere brauchen diesbezüglich keine Quellenangabe, sondern nur ihr Gedächtnis: 1.) Im NR-Wahlkampf 1999 versprach Schüssel "Opposition bei Platz 3", was viele Jungwähler so interpretierten, dass Blau-Schwarz ausgeschlossen wäre, während viele Ältere darauf hinwiesen, dass die ÖVP gar nicht in Opposition gehen kann, weil die SPÖ Rot-Blau aussschloss, und alle anderen realistischen Koalitionsmöglichkeiten die ÖVP beinhielten. Nach der Wahl demonstrierten viele Jungwähler gegen den Bundeskanzler, den sie gewählt hatten. 2.) Im NR-Wahlkampf 2006 versprach Gusenbauer "Studiengebührenabschaffung, wenn ich Kanzler bin". Viele Jungwähler wählten eben deswegen die SPÖ, obwohl viele Ältere gewarnt hatten, dass sich Rot-Grün wahrscheinlich nicht ausgehen wird, und dass die SPÖ in einer Koalition mit der ÖVP wahrscheinlich keine Studiengebührenabschaffung durchsetzen werde können. Nach der Wahl wurde Gusenbauer Kanzler einer großen Koalition, die Studiengebühren blieben, und viele Jungwähler demonstrierten gegen eben den Kanzler, den sie selber gerade gewählt hatten Das sind 2 klassische Fälle von "Verwählen" durch Jungwähler.

Zu "Meinung wegen Faktenlage ändern ist keine Schwäche. Die älteren Generation sind stärker an ihre Partei gebunden. Dennoch sind diese deswegen nicht unbedingt politisch interessierter als junge. Ihre Position ist lediglich stärker vorgefestigt. Wir sollten zwar gegen Entpolitisierung und Gleichgültigkeit ankämpfen, aber die Entscheidung der Wahl einer Partei zu bereuen, wenn diese sich anders verhält als erwartet, ist keine Schwäche. Im Gegenteil wird dadurch die Politik mobiler.": Es geht nicht um Änderung der Fakten, sondern es geht um falsche bzw. gebrochene Wahlversprechen. Gerade Jungwähler fallen wegen Mangel an Erfahrung besonders oft auf Wahlversprechen herein, die für die Erfahreneren schon vorher als sehr unrealistisch erkennbar sind. Ein hoher Anteil an Jungwählern hat damit einen hohen Anteil an falschen Wahlversprechen zur Folge, und dieser wiederum Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung etc. Überspitzt gesagt: JUNGWÄHLER SIND EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE.

Zu "Wahl bereuen nur relevant bei zu wenig direkter Mitbestimmung. Wir piraten stehen für mehr direkte Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen. Ein wichtiger Grund dafür ist auch, dass die Wähler nicht frustriert werden.": Das ist ein Gegenargument gegen eine ganz andere Initiative. Die Frage war nicht nach dem Wahlalter bei einem völlig geänderten politischen System, nachdem die mit absoluter Mehrheit regierende Piratenpartei einen totalen Systemwechsel durchgesetzt hat. Sondern die Frage war nach dem Wahlalter im jetzigen System.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 03:43:39)
i4009: Beibehaltung des wahlalters

Alter Text

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt und befürwortet die 2007 in Kraft getretene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und spricht sich für eine Beibehaltung dieses Wahlalters aus.

soll beibehalten werden - keine Änderung!

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Was hindert die Eltern daran, ihr Kind zu beeinflussen?

Was ich bei 18jährigen oft genug höre die zu ihrer ersten Wahl gehen "Und du wählst gefälligst Partei XXX!" oder in ähnlichem Sinne.

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Was hindert Parteien daran die Wählerschaft zu beeinflussen?

Irgendwer beeinflusst immer....

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Schon wieder mal das Gleiche abstimmen

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/1411.html Hundertmal durchgekaut die Argument. Und jetzt wird wieder abgestimmt. Vorstufe zum Programmantrag?

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 2 Tage 23:59:41)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 2 Tage 23:59:21)

[–]Liquid[S] 0 points1 point ago

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Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1752
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)