Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1670
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 10 Tage 00:51:21)
i3984: Briefwahl KEINE Änderung: Nur für Auslandsösterreicher möglich.

Die als fett markierten Textstellen sollen im Parteiprogramm NICHT angepasst (sprich: verwässert) werden.

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

Briefwahl

Die Piratenpartei Österreichs steht der Briefwahl sehr skeptisch gegenüber. Sie steht in klarem Konflikt zur Sicherstellung der persönlichen und geheimen Ausübung des Wahlrechts, wie zahlreiche seit der Ausweitung der Briefwahl aufgetretene Probleme gezeigt haben. Daher muss aus unserer Sicht die Briefwahl weitestgehend durch anderweitige Möglichkeiten der Stimmabgabe ersetzt werden, welche alle Grundsätze des Wahlrechts bestmöglich wahren.

Konkret fordern die Piraten daher, dass innerhalb Österreichs die Briefwahl durch die großzügige Einführung von Vorwahltagen (für jene, die am Wahltag verhindert sind) sowie durch mobile Wahlkommissionen (für Bettlägerige und Schwerkranke) ersetzt wird. Für Auslandsösterreicher soll neben der Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten die Briefwahl weiterhin möglich sein.

Begründung

Wir sollten hier Konsistenz zeigen, auch wenn das manchmal unbequem erscheinen mag. Die Briefwahl ist ein Datenschutz-Grauen. Eine Verwässerung unserer Forderungen fördert nur einen Grad von Unglaubwürdigkeit und Verwirrung unsere Agenden betreffend.

Die Chance, dass wir ein tatsächliches Gesetz in dieser Legislaturperiode anstoßen, ist ohnehin weniger als sehr gering (oder gleich Null, je nach Ansicht). Ein klarer Standpunkt hilft aber, unsere Intentionen, Anliegen und die dahinter liegende Motivation auch eindeutig zu kommunizieren.

Das zugrunde liegende Meinungsbild für jenen Antrag (i3760: Briefwahl Änderung: Nur für Auslandsösterreicher möglich) wurde auch nur wirklich hauchdünn gewonnen.
 

• Ursprüngliche Initiative: i1416: Gegen Briefwahl (Ersetzung durch gleichwertige persönliche Wahlmöglichkeiten)

• Meinungsbild zur Änderung: i3658: Briefwahl: Nur für Auslandsösterreicher möglich.