Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1609
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 5 Tage 10:39:07)
i3933: Strukturelle Trennung von Netzinfrastruktur- und Internetzugangsanbietern

Dem Kapitel Netzpolitik des Parteiprogramms möge folgender Punkt hinzugefügt werden:

Strukturelle Trennung von Netzinfrastruktur- und Internetzugangsanbietern

Die Piratenpartei fordert eine funktionelle Trennung aller marktbeherrschenden Internetserviceprovider in Österreich in eine Infrastruktur- sowie eine separate Retail- bzw. Endverbraucher-Gesellschaft, um nachhaltigen und fairen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich sicherzustellen und die zunehmende Re-Monopolisierung am Festnetzmarkt aufzuhalten. Die neuen Infrastrukturgesellschaften sollen diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang bereitstellen.

Begründung

Siehe Antrag von c3o, allerdings gilt dies auch für andere marktbeherrschende ISPs wie UPC oder Tele2.