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**Großspenden haben mit Demokratie nichts zu tun**\n (self.Allgemein)
submitted 11 years ago by Liquid to Allgemein
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1683 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 7 Tage 00:07:13) i3795: Parteispendenobergrenze zur Demokratisierung von Parteien Kontra-Argument: Großspenden haben mit Demokratie nichts zu tun
Eine Führerpartei kann sich auch durch Kleinspenden finanzieren. Eine basisdemokratische Partei kann dagegen auch von einem einzigen Großspender finanziert werden, der keinen besonderen Einfluss nimmt. Daher ist das hier geforderte Mittel ungeeignet um den Zweck zu erreichen. Wenn man demokratische Parteistrukturen will, muss man diese auch konkret fordern.
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 11 years ago
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1683 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 5 Tage 18:47:36) i3795: Parteispendenobergrenze zur Demokratisierung von Parteien
Die Piratenpartei soll sich für eine Parteispendenobergrenze einsetzen, damit nicht ein Reicher durch Großspenden eine undemokratische Einflussnahme auf eine Partei ausüben kann. Im Gegensatz zum Parteienverbot bzw. Zulassungsverbot a la i3435, das immer einen totalitären Beigeschmack hat, ist die Parteispendenobergrenze eine demokratisch vertretbare Massnahme zur Demokratisierung von Parteien. Auch der Politikwissenschafter Sickinger empfiehlt in seinem letzten Buch eine Parteispendenobergrenze. Da die Abstimmung bereits läuft, konnte diese Idee nicht mehr als Alternativantrag in der betreffenden Abstimmung eingebracht werden. Als Sanktionen bei Überschreitung der Parteispendenobergrenze sind Streichung bzw. Reduzierung der Parteienförderung bzw. der Wahlkampfkostenrückerstattung Verboten (Parteiverbote, Zulassungsverbote zu Wahlen) vorzuziehen. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3435.html
Die Piratenpartei soll sich für eine Parteispendenobergrenze einsetzen, damit nicht ein Reicher durch Großspenden eine undemokratische Einflussnahme auf eine Partei ausüben kann.
Im Gegensatz zum Parteienverbot bzw. Zulassungsverbot a la i3435, das immer einen totalitären Beigeschmack hat, ist die Parteispendenobergrenze eine demokratisch vertretbare Massnahme zur Demokratisierung von Parteien.
Auch der Politikwissenschafter Sickinger empfiehlt in seinem letzten Buch eine Parteispendenobergrenze.
Da die Abstimmung bereits läuft, konnte diese Idee nicht mehr als Alternativantrag in der betreffenden Abstimmung eingebracht werden.
Als Sanktionen bei Überschreitung der Parteispendenobergrenze sind Streichung bzw. Reduzierung der Parteienförderung bzw. der Wahlkampfkostenrückerstattung Verboten (Parteiverbote, Zulassungsverbote zu Wahlen) vorzuziehen.
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3435.html
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1683 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:47)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1683 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abgebrochen (Keine Initiative zugelassen)
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