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**§ 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden**\n (self.Allgemein)
submitted 11 years ago by Liquid to Allgemein
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Satzungsänderung direkt: Thema 1712 Ereignis: Neues Thema Phase: Neu (noch 15 Tage 00:59:07) i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
In § 3 der Satzung möge in Absatz 2 der folgende Textabschnitt durch den nachfolgenden neuen Textabschnitt ersetzt werden: Alter Text (2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt. Neuer Text (2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt, sofern sie akkreditiert sind. Begründung Dies ist eine Präzisierung, da die aktuelle Version hier zu viel Interpretationsspielraum zulässt.
In § 3 der Satzung möge in Absatz 2 der folgende Textabschnitt durch den nachfolgenden neuen Textabschnitt ersetzt werden:
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt.
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt, sofern sie akkreditiert sind.
Dies ist eine Präzisierung, da die aktuelle Version hier zu viel Interpretationsspielraum zulässt.
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 11 years ago
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Satzungsänderung direkt: Thema 1712 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Diskussion (noch 1 Monat 00:59:23)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Satzungsänderung direkt: Thema 1712 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 29 Tage 01:20:33) i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden Kontra-Argument: Einschränkung durch die Hintertüre
Damit wird durch die Hintertüre eine Frist für das passive Wahlrecht eingeführt.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Satzungsänderung direkt: Thema 1712 Ereignis: Neue Anregung Phase: Diskussion (noch 29 Tage 01:05:10) i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden Auf Parteiorgane beschränken, da für Wahllisten laut §7 BWO nicht nur Mitglieder passives Wahlrecht haben.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Satzungsänderung direkt: Thema 1712 Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative Phase: Diskussion (noch 26 Tage 08:52:34) i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
In § 3 der Satzung möge in Absatz 2 der folgende Textabschnitt durch den nachfolgenden neuen Textabschnitt ersetzt werden: Alter Text (2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt. Neuer Text (2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht zu Parteiorganen, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt, sofern sie akkreditiert sind. Begründung Dies ist eine Präzisierung, da die aktuelle Version hier zu viel Interpretationsspielraum zulässt.
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht zu Parteiorganen, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt, sofern sie akkreditiert sind.
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Satzungsänderung direkt: Thema 1712 Ereignis: Neues Argument Phase: Diskussion (noch 26 Tage 05:16:00) i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden Kontra-Argument: Dadurch wird eine Frist für das passive Wahlrecht eingeführt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Satzungsänderung direkt: Thema 1712 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:15)
[–]Liquid[S] 0 points1 point2 points 10 years ago
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur Satzungsänderung direkt: Thema 1712 Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:54)
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