Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1703
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 1 Tag 02:05:32)
i3839: Überarbeitung strikteste Ablehnung der Todesstrafe

i522 "Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Todesstrafe striktest ab und setzt sich für deren weltweite Abschaffung ein." soll überarbeitet werden.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/522.html

Begründung

1.) Die strikteste Ablehnung der Todesstrafe umfasst (bzw. klingt so, als würde sie umfassen) beispielsweise Wirtschaftssanktionen und Boykotte gegen alle Staaten, die die Todesstrafe verwenden. Eine derartige Massnahme durch Österreich alleine und durch keinen anderen Staat würde nur der österreichischen Exportwirtschaft als Wettbewerbsnachteil schaden. Alle anderen Exportnationen würden die durch die Todesstrafenboykotte verursachten österreichischen Exportausfälle gerne übernehmen. Durch die Todesstrafenboykotte würde auch die Arbeitslosigkeit in Österreich steigen.

2.) Eine zu aufdringliche und hysterische Moralisierung der Todesstrafenfrage kann auch dazu führen, dass betroffene Länder die Kontakte mit Österreich (auch hier wieder auch wirtschaftliche, wissenschaftliche und humanitäre Kontakte oder Kontakte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit) abbrechen, weil sie das z.B. als "Aufzwingung westlich-kolonialistischer Wertmassstäbe" empfinden. Auch in diesem Fall würde in Österreich die Arbeitslosigkeit steigen. Die Botschaften können viel besser als die Piratenpartei beurteilen, wie weit man die Todestrafenfrage im jeweiligen Land thematisieren kann, ohne humanitären, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Schaden anzurichten.

(M.E. ist die Todesstrafe ein aussenpolitisches bzw. wirtschaftspolitisches Thema, daher habe ich das Meinungsbild erstmal unter "Europa, Aussen, International, Frieden" ressortiert, und nicht unter "Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit" wie der Initiator von i522)

Zitat Begründung i522: "Die Todesstrafe ist eine drakonische und weit jenseits des rechtsstaatlich vertretbaren Bereiches liegende Strafe, die aus gutem Grund in mehr und mehr Ländern abgeschafft wird. Wie die Erfahrung zeigt, hat die Todesstrafe außerdem keinerlei mäßigende Auswirkung auf die Gewaltkriminalität, ihr Hauptzweck ist nicht die Abschreckung, sondern die Befriedigung von Rachegefühlen; dies ist im modernen Verständnis des Strafrechts aus gutem Grund kein Argument mehr. Erschwerend hinzu kommt außerdem, dass in einem prinzipiell fehlbaren Rechtssystem eine nicht wieder gut zu machende Strafe keinesfalls verwendet werden sollte. Leider gibt es die Todesstrafe immer noch in 106 Ländern theoretisch und in 40 Ländern praktisch (http://en.wikipedia.org/wiki/Use_of_capital_punishment_by_country), auch durchaus noch in einigen Demokratien … Deshalb sollte sich Österreich auch international auf diplomatischem Wege für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe einsetzen – ganz besonders in Ländern, wo die Todesstrafe bereits für relativ geringfügige Delikte wie Ehebruch, Gotteslästerung oder Drogendelikte verhängt wird."