Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1687
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 19:32:13)
i3804: Föderalismusstärkung statt Föderalismusabschaffung

Die Piratenpartei bekennt sich in Kodex und Grundwerten zur Subsidiarität und zur Zuverlässigkeit dezentraler Systeme. https://www.piratenpartei.at/partei/grundwerte "Machtkonzentrationen stehen wir skeptisch gegenüber." "Wir schätzen die Widerstandsfähigkeit dezentraler Systeme und bekennen uns zum Subsidiaritätsprinzip."

Dem entspricht auch die Verankerung des dezentralen Prinzips in der Hacker-Ethik:

http://de.wikipedia.org/wiki/Hackerethik

Eine Abschaffung der Bundesländer und eine Abschaffung des Bundesrats wie in den Initiativen i1660 und i1363 vorgesehen, birgt eine gewisse Gefahr einer zentralistischen, bürgerfernen Machtballung.

Föderalismus und Dezentralität entsprechen hingegen den demokratischen Prinzipien der vertikalen, föderativen Gewaltenteilung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Die Bundesländer sind auch ein ganz wichtiger Bestandteil der innerparteilichen Demokratie der Parteien. Landeshauptleute sind oft die medienwirksamsten Kritiker ihrer Parteiobleute. So gesehen entspricht das Föderalismus- und Bundesländerprinzip dem Persönlichkeitswahlrechtskonzept, das die Piratenpartei in anderen Initiativen zu befürworten behauptet.

Durch die Widersprüche (Befürwortung des Persönlichkeitswahlrechts bei gleichzeitiger Ablehnung der Persönlichkeiten der Landeshauptleute; gleichzeitig Befürwortung und Ablehnung von Dezentralität) läuft die Piratenpartei Gefahr, sich selber lächerlich zu machen.

Die Widersprüche im Parteiprogramm und der problematische Charakter der Bundesländerabschaffung sind möglicherweise auch ein Grund für das schlechte Abschneiden der Piratenpartei bei den Nationalratswahlen 2013, insbesondere in den Bundesländern.

Der Bundesrat ist demgemäß nicht abzuschaffen, sondern aufzuwerten. Föderalismus ist nur mit einem echten Zweikammerparlament möglich; der jetzige Bundesrat ist in seinen Kompetenzen viel zu eingeschränkt, um die zweite Kammer eines echten Zweikammersystems (z.B. USA) zu bilden.

Föderalismusreformen sollen erfolgen, aber nicht in Form einer Abschaffung der Bundesländer, nicht in Form einer Zentralisierung der Legislative in Wien.

Selbst wenn man die fragwürdige These vertritt wie i1363, der Bundesrat sei nur ein Versorgungspostengremium und dabei beispielsweise die Rettungsseilfunktion des Bundesrats unterschlägt (bei Fehlern im Nationalrat kann der Bundesrat als Rettungsseil fungieren), so müsste man normalerweise die These unterstützen können, dass der Bundesrat durch Aufwertung zu einem ganz anderen Gremium werden könnte.

Auch persönlichkeitswahlrechtsorientierte Wahlmodelle für Bundesratsmitglieder sind zu prüfen.

Da diese Variante in der Diskussion damals nicht angesprochen wurde und fehlte, ist dieses Meinungsbild heute einzubringen.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/1660.html https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/1363.html

Die Schweiz hat wesentlich mehr Kantone, als Österreich Bundesländer hat. Zusätzlich haben in der Schweiz nicht nur die Kantone, sondern vielfach sogar die Gemeinden exekutive Aufgaben, bzw. Aufgaben, die bei uns in den Bereich der Exekutive fallen würden. Dennoch (oder gerade deswegen ?) ist die Schweiz ein spparsamer und effizienter verwaltetes Land als Österreich. Die These, dass Föderalismus Geldverschwendung und Politpostenbeschaffung sei, wie in den angenommenen und ins Parteiprogramm gehievten i1660 und i1363, ist daher völlig falsch. Und all diese Fehler im Parteiprogramm, an denen hauptsächlich die Superdelegierten schuld sind, sind wahrscheinlich mit eine Ursache für das schlechte Abschneiden der PPÖ bei den letzten Nationalratswahlen.

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1687
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 19:32:13)
i3804: Föderalismusstärkung statt Föderalismusabschaffung

Die Piratenpartei bekennt sich in Kodex und Grundwerten zur Subsidiarität und zur Zuverlässigkeit dezentraler Systeme. https://www.piratenpartei.at/partei/grundwerte "Machtkonzentrationen stehen wir skeptisch gegenüber." "Wir schätzen die Widerstandsfähigkeit dezentraler Systeme und bekennen uns zum Subsidiaritätsprinzip."

Dem entspricht auch die Verankerung des dezentralen Prinzips in der Hacker-Ethik:

http://de.wikipedia.org/wiki/Hackerethik

Eine Abschaffung der Bundesländer und eine Abschaffung des Bundesrats wie in den Initiativen i1660 und i1363 vorgesehen, birgt eine gewisse Gefahr einer zentralistischen, bürgerfernen Machtballung.

Föderalismus und Dezentralität entsprechen hingegen den demokratischen Prinzipien der vertikalen, föderativen Gewaltenteilung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Die Bundesländer sind auch ein ganz wichtiger Bestandteil der innerparteilichen Demokratie der Parteien. Landeshauptleute sind oft die medienwirksamsten Kritiker ihrer Parteiobleute. So gesehen entspricht das Föderalismus- und Bundesländerprinzip dem Persönlichkeitswahlrechtskonzept, das die Piratenpartei in anderen Initiativen zu befürworten behauptet.

Durch die Widersprüche (Befürwortung des Persönlichkeitswahlrechts bei gleichzeitiger Ablehnung der Persönlichkeiten der Landeshauptleute; gleichzeitig Befürwortung und Ablehnung von Dezentralität) läuft die Piratenpartei Gefahr, sich selber lächerlich zu machen.

Die Widersprüche im Parteiprogramm und der problematische Charakter der Bundesländerabschaffung sind möglicherweise auch ein Grund für das schlechte Abschneiden der Piratenpartei bei den Nationalratswahlen 2013, insbesondere in den Bundesländern.

Der Bundesrat ist demgemäß nicht abzuschaffen, sondern aufzuwerten. Föderalismus ist nur mit einem echten Zweikammerparlament möglich; der jetzige Bundesrat ist in seinen Kompetenzen viel zu eingeschränkt, um die zweite Kammer eines echten Zweikammersystems (z.B. USA) zu bilden.

Föderalismusreformen sollen erfolgen, aber nicht in Form einer Abschaffung der Bundesländer, nicht in Form einer Zentralisierung der Legislative in Wien.

Selbst wenn man die fragwürdige These vertritt wie i1363, der Bundesrat sei nur ein Versorgungspostengremium und dabei beispielsweise die Rettungsseilfunktion des Bundesrats unterschlägt (bei Fehlern im Nationalrat kann der Bundesrat als Rettungsseil fungieren), so müsste man normalerweise die These unterstützen können, dass der Bundesrat durch Aufwertung zu einem ganz anderen Gremium werden könnte.

Auch persönlichkeitswahlrechtsorientierte Wahlmodelle für Bundesratsmitglieder sind zu prüfen.

Da diese Variante in der Diskussion damals nicht angesprochen wurde und fehlte, ist dieses Meinungsbild heute einzubringen.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/1660.html https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/1363.html

Die Schweiz hat wesentlich mehr Kantone, als Österreich Bundesländer hat. Zusätzlich haben in der Schweiz nicht nur die Kantone, sondern vielfach sogar die Gemeinden exekutive Aufgaben, bzw. Aufgaben, die bei uns in den Bereich der Exekutive fallen würden. Dennoch (oder gerade deswegen ?) ist die Schweiz ein spparsamer und effizienter verwaltetes Land als Österreich. Die These, dass Föderalismus Geldverschwendung und Politpostenbeschaffung sei, wie in den angenommenen und ins Parteiprogramm gehievten i1660 und i1363, ist daher völlig falsch. Und all diese Fehler im Parteiprogramm, an denen hauptsächlich die Superdelegierten schuld sind, sind wahrscheinlich mit eine Ursache für das schlechte Abschneiden der PPÖ bei den letzten Nationalratswahlen.