Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3833
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:27:20)
i7064: Verpflichtende Begutachtungsverfahren und Gesetzesevalutierungen. Ergänzung bei den Regierungsvorlagen

Der Programmpunkt "Abschaffung der Regierungsvorlage" sollte durch folgenden Text im Parteiprogramm ersetzt werden (Änderungen fett markiert):

Neuer Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Abschaffung der Regierungsvorlage

Um die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu stärken, ist es notwendig, die Gesetzesvorschlagskompetenz der Regierung zugunsten des Parlaments einzuschränken. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Österreichs die Abschaffung der Regierungsvorlage, mit Außnahme von europarechtlichen Vorgaben; Gesetze sollen in Zukunft nur noch aus dem parlamentarischen Prozess kommen oder auf direkt demokratischem Wege durch das Volk eingebracht werden können. Bei Regierungsvorlagen aufgrund von europarechtlichen Vorgaben darf die Regierung die vorgegebenen Standards nicht übererfüllen (Vermeidung von Gold-Plating). Um gleichzeitig auch die Spielräume der europarechtlichen Vorgaben effektiv nutzen zu können (Vermeidung von Rust-Plating) hat die Regierung die Spielräume der Gesetzgebung in den Erläuterungen auszuführen, dabei dürfen auch Empfehlungen abgegeben werden. Dies stärkt besonders die Rolle des Parlaments bei der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben.

Die Beamten und Experten, die derzeit den Ministerien zur Verfügung stehen, müssen demnach auch das Parlament und Bürgerinitiativen inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen unterstützen.

Verpflichtende Begutachtungsverfahren

Damit die Einbindung der Bevölkerung gestärkt wird, muss bei allen Gesetzesanträgen eine 8 Wöchige Begutachtung stattfinden. In dringenden Fällen, darf unter Zustimmung des Hauptausschusses mit einer 2/3 Mehrheit, von einer solchen Begutachtung abgesehen werden. Gesetze aufgrund von europarechtlichen Vorgaben sind zwingend zu begutachten. Gesetze die nicht begutachtet wurden müssen spätestens nach einem Jahr automatisch außer Kraft treten.

Sunset-Klauseln und verpflichtende Evaluierung von Gesetzen

*Zur stärkung einer evidenzbasierten Gesetzgebung fordert die Piratenpartei, dass alle neu beschlossenen Gesetze nach maximal 6 Jahren außer Kraft treten sollen (eine so genannte Sunset-Klausel). Nach spätestens 5 Jahren sollen Gesetze zumindest auf die in der Wirkungsfolgenabschätzung definierten Kriterien evaluiert werden um zu überprüfen ob sie den eigentlichen Zielen des Gesetzes gerecht werden. Bei europarechtlichen Vorgaben oder mittels eines 2/3 Beschlusses des Nationalrates dürfen solche Sunset-Klauseln verlängert oder gestrichen werden. *

Alter Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Abschaffung der Regierungsvorlage

Um die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu stärken, ist es notwendig, die Gesetzesvorschlagskompetenz der Regierung zugunsten des Parlaments einzuschränken. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Österreichs die Abschaffung der Regierungsvorlage; Gesetze sollen in Zukunft nur noch aus dem parlamentarischen Prozess kommen oder auf direkt demokratischem Wege durch das Volk eingebracht werden können.

Die Beamten und Experten, die derzeit den Ministerien zur Verfügung stehen, müssen demnach auch das Parlament und Bürgerinitiativen inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen unterstützen.

Begründung

Im Meinungsbild https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/7059.html sprach man sich für eine zwingende Begutachtung mit Flexibilität aus. Dies soll mit dieser Initiative umgesetzt werden. Ohne Verweis auf die Regierungsvorlagen, da wir in i300 https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/300.html bereits die Abschaffung der Regierungsvorlage beschlossen haben und der Text damit allgemeiner formuliert ist. Die Sunset-Klausel soll verhindern, dass die Begutachtung langfristig umgangen wird und den Status Quo sichern. Es besteht eine gewisse Gefahr, dass dann eine Begutachtung über das bereits in Kraft getretene Gesetz stattfinden wird und somit die Debatte in Richtung des neuen Gesetzes verschoben wird, um dem großteils Vorzubeugen wurde das Quorum im Hauptausschuss auf 2/3 festgelegt, so dass unter einer üblichen Regierungsmehrheit zumindest die Oposition eingebunden werden muss. Diese Initiative versucht gleichzeitig auch die Ideen vonhttps://basis.piratenpartei.at/blog/2020/06/29/opfer-der-eigenen-prinzipien-warum-wir-den-grundsaetzen-der-deregulierung-hinterhertrauern-sollten/ einzubinden ohne die bisherige Forderung der Abschaffung der Regierungsvorlage zu weit aufzuweichen.