Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 3832
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:53:10)
i7061: Eidesformel

Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Antrag

Laizismus

Eidesformel

Eidesformeln dürfen sich nicht auf Gott oder Religion beziehen.

Begründung

Derzeit beziehen sich Eidesformeln in Österreich auf Gott und "ewige[n](n) Strafen", ohne Rücksicht auf das Religionsbekenntnis des Schwörenden. Für Bundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung kann auf den Bezug zu Gott verzichtet werden. Das entsprechende Gesetz ist aus 1868 und sollte geändert werden weil es der Religionsfreiheit widerspricht.

• Wikipedia: Eidesformel Österreich

• ris: Eidesablegung vor Gericht

• Nationalrat - XXV. GP: Gelöbnis-Harmonisierungsgesetz 2017, Scherak (NEOS) (Zugewiesen an: Justizausschuss)

• Nationalrat - XXVI. GP: AA Zinggl (PILZ) zur Regierungsvorlage 192 d.B. (abgelehnt)